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Volksbegehren KITA-Frei

Gießen 26.12.2016 – Vor gut einem Jahr haben die FREIE WÄHER in Hessen ein Volksbegehren gestartet, um in Hessen die Krippen und KiTa-Gebühren für die Eltern abzuschaffen. Die Frist um die ca. 88.000 Unterschriften zu sammeln ist jetzt abgelaufen. Die FREIE WÄHLER haben es nicht geschafft die nötigen Unterschriften zu sammeln.

Da die Sammlung jedoch in die Zeit der hessischen Kommunalwahl gefallen ist, haben es die FREIE WÄHLER geschafft, die hessische CDU und SPD auf die aktuelle Ungerechtigkeit bezüglich der Krippen und KiTa-Gebühren aufmerksam zu machen. So hat die SPD eine eigene Unterschriftenaktion gestartet und Ministerpräsident Volker Bouffier wurde genötigt sich zu diesem Thema zwischen den Jahren 2015/16 zu äußern. Er setzt auf den Länderfinanzausgleich und möchte evtl. freiwerde Mittel für die Freistellung verwenden.

Laut dem stellvertretenden Landesvorsitzenden der FREIE WÄHER und dem Initiator des Volksbegehrens, Engin Eroglu ist dies für die FREIE WÄHLER als außerparlamentarische Opposition in Hessen ein sehr großer Erfolg. Die wichtige frühkindliche Bildung in Krippen und KiTas sowie die finanzielle Schieflage in den hessischen Gemeinden und Städten ist jetzt in Wiesbaden angekommen. Wir werden, wie die letzten Jahren, nicht locker lassen, so Engin Eroglu. Es steht jetzt schon fest, dass wir FREIE WÄHLER das Thema erneut mit in die Landtagswahl 2018 nehmen werden, um die Parteien im hessischen Landtag an ihre Versprechen zu erinnern. In der Zeit bis dahin werden die Wählergruppen und die FREIE WÄHLER in Hessen als drittstärkste Kraft in den Kommunen gezielt Resolutionsanträge mit gleichem Inhalt stellen, um die Landesregierung unter Druck zu setzen.

Ein weiteres Ziel ist es auch, die Personalkosten in den Krippen und KiTas für die frühkindliche Bildung über das Land zahlen zu lassen. Die FREIE WÄHLER stellen sich ein Modell wie bei den Schulen vor, bei denen das Personal über das Land beschäftigt wird. Die hohe Verschuldung und prekäre Haushaltslage in sehr vielen Städten und Gemeinden in Hessen ist auf den Förderbetrag der frühkindlichen Bildung zurückzuführen.

 
 

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