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Anstand und Ordnung müssen auch für Finanzmärkte und Staatsfinanzen gelten

Um die Bürger nicht an die politischen Ränder zu treiben, muss sowohl auf den Finanzmärkten als auch bei den Steuern für die Menschen wieder ein Gefühl des Anstands und der Ordnung einkehren, findet Engin Eroglu, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der FREIE WÄHLER Hessen. "Wir FREIE WÄHLER sind als sachpolitische Kümmerer und unseren jahrzehntelangen Erfahrungen bürgernaher Politik in Städten und Gemeinden das Gegenmodell zum Berliner Parteiapparat", so Eroglu.

Mit dem Steuergeld der Bürger muss wieder verantwortungsvoll umgegangen werden. Es darf nicht in verfehlte Rüstungsprojekte oder Millionengräber wie den Berliner Flughafen versenkt werden. "Außerdem muss innerhalb der Europäischen Union wieder jedes Land für seine eigenen Schulden haften. Gleichermaßen muss der Ankauf von Staatsanleihen von kriselnden Euroländern aufhören, damit Sparer durch die Niedrigzinsen nicht ihrer Erträge beraubt werden," betont Eroglu. Dazu gehört auch, dass die EU keinen Zugriff auf das nationale Haushaltsrecht erhält. Kein Zweifel besteht für den Landesvorsitzenden darin, dass in Deutschland die Steuerflucht bekämpft gehört: "Wenn dem Staat jährlich 100 Milliarden Euro durch Steuerflucht entgehen, dann heißt das klipp und klar, dass dies auf Kosten der redlichen Bürger geschieht, die dadurch eine höhere Steuerlast zu tragen haben". Neben der Arbeit der Steuerfahndung müssen auch Anreize für die Steuerflucht vermieden werden.

Aber auch den Agierenden in Wirtschaft und Politik redet Engin Eroglu ins Gewissen. "Es gefährdet regelrecht den sozialen Frieden, wenn Manager Bonuszahlungen in Millionenhöhe einstreichen. Wir FREIE WÄHLER wollen ein japanisches Modell, nachdem Manager nicht mehr als das 20-fache des Durchschnittsgehalt der Angestellten verdienen darf." Von Politikern erwartet Eroglu die Einhaltung einer Karenzzeit, ehe sie sich nach dem Ende der Politkarriere in der freien Wirtschaft betätigen. Ebenso sind Großspenden an Parteien zu verbieten.

Klar spricht sich Eroglu gegen den "gläsernen Bürger" aus: "Wir wollen den gläsernen Staat! Wir fordern von der Politik ein Höchstmaß an Transparenz und keine Geheimverhandlungen in Hinterzimmern wie bei CETA und TTIP!" Der Spitzenkandidat der FREIE WÄHLER Hessen fordert, den Datenschutz nicht weiter auszuhöhlen: "Der Datenschutz muss in Deutschland aufs höchste Niveau gehoben werden!"



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