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FREIE WÄHLER fordern sofortige Abschaffung von Straßenbeiträgen und größere Autarkie der Kommunen

Engin Eroglu

Engin Eroglu, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Hessen

FREIE WÄHLER fordern sofortige Abschaffung von Straßenbeiträgen und größere Autarkie der Kommunen

„Frankreich hat sich vom jakobinischen Zentralismus gelöst, in Wiesbaden wird er offensichtlich neu entdeckt“, so der hessische Landesvorsitzende der FREIE WÄHLER, Engin Eroglu. Grund für seinen Unmut ist die immer häufigere und stärkere Einmischung der Landesregierung in die kommunale Selbstverwaltung. Seit der Gebietsreform in den 1970er Jahren sind – bis auf sehr wenige Ausnahmen – die Kommunen in Hessen flächendeckend unterfinanziert. Daraus erwachsen sind Schuldenberge und Investitionsstaus. „Aus Angst vor neuen Schulden wird lieber nicht investiert“, konstatiert Eroglu. Bemerkbar sei dies an der Schließung von Schwimmbädern oder Krankenhäusern, aber auch in dem zum Teil desolaten Zustand von Kindertagesstätten, Krippen und Schulen, der nicht behoben werde. Neue Schulden in Milliardenhöhe sind also unvermeidlich, will man nachbessern. Und genau hier offenbart sich das Zentralstaatsgehabe aus Wiesbaden: Die Landesregierung zwingt die Kommunen immer neue Schulden zu machen, wodurch die Kommunen ihrerseits die regionalen Gebühren stetig erhöhen oder gar neue Gebühren einführen müssen, erklärt Eroglu.
Aktuelles Beispiel sind die vielerorts neu entstehenden Straßenbeiträge. „Straßen sind Bestandteil der Daseinsvorsorge und müssen somit von der Allgemeinheit finanziert werden“, fordert der hessische Landesvorsitzende der FREIE WÄHLER. Dies müsse auch für Anliegerstraßen gelten. Die Finanzierungslast den Anliegern aufzubürden, führe zu massiven Ungerechtigkeiten. „Zahlungspflichtige Bürger empfinden die Forderungen als ungerecht, Bürgermeister kommen in Erklärungsnot und allzu oft müssen Fälle von der Justiz geregelt werden“, macht Eroglu die Lage im Land deutlich. In Hessen komme erschwerend hinzu, dass die Erhebung der Beiträge im Ermessen der Kommunen stehe. „Bürger in finanzstarken Kommunen zahlen nicht, andere Kommunen wie jetzt Mörfelden-Waldorf werden von der Kommunalaufsicht gezwungen, solche Beiträge zu erheben. Dies ist ungerecht“, so Eroglu.
Ein Skandal aus Sicht der FREIE WÄHLER sei es zudem, dass die Bürger durch die Zwangseinführung der gesplitteten Abwassergebühr für versiegelte Flächen jetzt mehr belastet würden. „Weder die Bundes- noch die Landesregierung tragen ihren Anteil für die versiegelten Flächen in den Kommunen. Die Gemeinden aber müssen ihrerseits Gebühren für die versiegelten Flächen entrichten“, was zu einer Doppelbelastung für Bürger und Kommunen sorge, so Eroglu. Der Landesvorsitzende bekräftigt seine Forderung nach mehr Autarkie der Kommunen und einer Abschaffung der Zentralstaatpolitik aus Wiesbaden. „Wir brauchen handlungsfähige Kommunen! Das wird auf unserer Agenda ganz oben stehen, wenn wir FREIE WÄHLER bei der Landtagswahl 2018 den Regierungsauftrag erhalten“, so Eroglu abschließend.



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