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Offensive „Land hat Zukunft – Heimat Hessen“ – Hessische Landesregierung packt Forderung der FREIE WÄHLER an

Engin Eroglu, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Hessen

Letztmals im Oktober forderten die FREIE WÄHLER Hessen unter Federführung ihres Landesvorsitzenden Engin Eroglu die Aufnahme der Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in die hessische Verfassung. Dadurch solle gewährleistet werden, dass die strukturschwachen Regionen und Kommunen von der positiven Entwicklung des Bundeslandes profitierten. Schon früh, erstmals zur Landtagswahl 2013 unter dem damaligen Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten Walter Öhlenschläger, erkannten die FREIE WÄHLER Hessen, dass der ländliche Raum auch weiterhin eine Zukunft haben müsse, gleichzeitig aber auch die Lebensqualität in Städten erhalten und verbessert werden müsse. Thematisch kämpfen die FREIE WÄHLER Hessen also schon seit Jahren um die Zukunftssicherung Hessens.

Eroglu erneuerte im Oktober seine Forderung: „Wir brauchen Arbeitsplätze am Wohnort, wohnortnahe medizinische Versorgung sowie Schulen und Kinderbetreuung, schnelles Internet in ganz Hessen und einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, um die Zukunft auf dem Land zu sichern.“ Dabei verliert der Landesvorsitzende aber auch nicht die städtische Entwicklung aus dem Blick: „Die Mittel für Städtebau müssen angehoben werden, der soziale Wohnungsbau muss unbedingt gestärkt werden.“

Nun endlich reagiert auch die hessische Landesregierung, indem sie die Offensive „Land hat Zukunft – Heimat Hessen“ am vergangenen Freitag ins Leben gerufen hat. Warum die führenden Landesvertreter Bouffier und Al-Wazir dafür eine „repräsentative Befragung von mehr als 1.100 Hessinnen und Hessen“ benötigten, ist für Eroglu schleierhaft. Der hessische Wirtschaftsminister Al-Wazir stellte die Quintessenz der Studie mit den Worten vor, dass „die Umfrage eindeutig belegt [habe], dass sich die Landesregierung für den ländlichen Raum engagieren soll.“ Fassungslos und ohne jegliches Verständnis begegnet Eroglu dieser Aussage, macht dies doch für ihn deutlich, wie fern die Landesregierung den hessischen Bürgerinnen und Bürgern ist: „Offenbar haben CDU und Bündnis 90/Die Grünen jeglichen Bezug zur Bevölkerung verloren. Man muss schon blind, taub und ohne jegliche sozialen Kontakte sein, um die Problematik nicht längst erkannt zu haben, anders ist das nicht zu erklären!“, echauffiert sich Eroglu.

Noch mehr ärgern den hessischen Landesvorsitzenden der FREIE WÄHLER aber die mit der Offensive der Landesregierung verbundenen Kosten, die – so fürchtet er – wieder zu Lasten der Kommunen gehen werden. Alle von Bouffier und Al-Wazir vorgestellten Programmpunkte beliefen sich auf eine Gesamtsumme in Höhe von 1,8 Milliarden Euro. Ob es sich um den Einsatz von Bürgerbussen, die Einrichtung freier Hotspots, den Ausbau der medizinischen Versorgung oder geplante Investitionen im Sport- und Kulturbereich handele, die Landesregierung mache keine konkrete Angaben, wie sie all dies finanzieren möchte. Daher erneuert Engin Eroglu seine Forderung: „Es bedarf einer gerechten Aufteilung der Sozialkosten zwischen Bund, Land und Kommunen, die in einem Bundesleistungsgesetz geregelt werden muss. Außerdem muss die Finanzzuweisung für staatliche Aufgaben bei den Kommunen aufgestockt werden.“

All dies erkennt er derzeit nicht in dem als Geschenk verpackten Maßnahmenpaket der Landesregierung. Passend zur Weihnachtszeit werde mit viel Bling-Bling den hessischen Bürgerinnen und Bürgern die Sicht genommen, um den Blick hinter die Fassade zu verhindern. Statt immer neuer Programme, verbunden mit Auflagen und einer weiter aufgeblähten Selbstverwaltung, wie in der aktuellen Offensive beispielsweise die Einrichtung Stabsstelle in der Staatskanzlei, solle endlich die finanzielle Ausstattung der Kommunen auf solide und vor allem standfeste Beine gestellt werden, fordert Eroglu unmissverständlich.

Dennoch kann er auch eine gewisse Freude nicht verbergen: „Wir FREIE WÄHLER Hessen sind glücklich, dass die hessische Landesregierung nach Süd-Link und KiTa-frei nun auch endlich unsere dritte Forderung aufgegriffen hat.“ Er bedauert aber die erneute falsche Umsetzung, die eben – wie auch bereits bei KiTa-frei – erneut zu Lasten der Kommunen gehen werde. Aber, so Eroglu abschließend, man werde nicht eher ruhen, bis die hessische Landesregierung endlich eine vernünftige und finanzierbare Lösung der verschiedenen Probleme vorstelle.



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