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FREIE WÄHLER beschließen Leitantrag auf Bundesparteitag

Nürnberg – „Wir FREIE WÄHLER stehen deutschlandweit für Ehrlichkeit, Anstand und Nähe. Außerdem sehen wir uns als solide Partei der Bürger“, sagt der hessische Landesvorsitzende Rudolf Schulz. Als einer von vier stellvertretenden Vorsitzenden der FREIE WÄHLER auf Bundesebene leitete er souverän die Verabschiedung des Leitantrags auf dem Bundesparteitag in Nürnberg. Als Präambel des Bundestagswahlprogramms 2017 kommt dem Leitantrag große Bedeutung zu.

„Endlich wurden die Werte, die uns schon immer verbinden, schriftlich niedergelegt“, freut sich auch Gregor Voht, einer der stellvertretenden Bundesvorsitzenden, der zusammen mit Bundesjustiziar Stephan Wefelscheid den Wertekanon der FREIEN WÄHLER in rund einjähriger Tätigkeit unter Einbeziehung zahlreicher Mitglieder und Fachleute erarbeitet hatte. Gleichzeitig betont er die Verortung der FREIEN WÄHLER in der bürgerlichen Mitte. „Wer sind wir? Wo stehen wir? Wo wollen wir gesellschaftspolitisch hin? Dies waren die zentralen Fragen, die am Beginn aller Überlegungen standen“, verrät Stephan Wefelscheid. „Wohin entwickelt sich unsere Gesellschaft, wenn FREIE WÄHLER in politischer Verantwortung stehen?“, sei darüber hinaus eine der am häufigsten gestellten Fragen an den Ständen zur Rheinland-Pfälzischen Landtagswahl im März gewesen, erinnert sich Landesvorsitzender Wefelscheid.


Leitantrag Nürnberg

Um über die lokale Ebene hinaus - und damit auch auf Bundesebene - Erfolg haben zu können, sei es von zentraler Bedeutung, diese Kernanliegen zu klären. Ein Gemeinwesen kann nur funktionieren, wenn jeder Einzelne für die Gemeinschaft eintritt und gemeinschaftlich handelt. Deshalb steht - nach den einleitenden Worten über die Entstehung der kommunalpolitischen Bewegung in den 1950er Jahren und der Gründung der Bundesvereinigung der FREIE WÄHLER als Partei 2009 - in den Leitlinien „Gemeinschaft und Respekt“ als zentraler Wert an exponierter Stelle. Echte Wahlfreiheit zwischen sozialem Engagement und Wehrdienst streben die FREIE WÄHLER unter dem Punkt „Sicherheit und Stabilität“ an, denn diesbezüglich haben die Mitglieder beschlossen: Wir müssen ein soziales Jahr für alle einführen. Dies ist durch eine echte Wahlfreiheit zwischen Militär- und Zivildienst im Rahmen der Wehrpflicht zu erreichen.

Damit beweisen die FREIE WÄHLER auch Vertrauen in die Mündigkeit junger Bürger und appellieren an deren Verantwortungsgefühl, sich zum Wohle einer funktionierenden Gesellschaft zu engagieren. Da eine Gesellschaft, eine Volkswirtschaft oder auch ein politisches System ohne anständige und aufrichtige Menschen nicht funktionieren kann, nimmt die Überschrift „Anstand und Ordnung“ einen hohen Stellenwert ein. Begriffe wie Lohnabstandsgebot, gerechte Löhne und Tarifautonomie, aber auch die Anerkennung für solide Wertschöpfung werden unter dem Titel „Ehrlichkeit und Fleiß“ subsumiert. Ebenso räumen die FREIE WÄHLER der „Familie und Ehe“ einen großen Stellenwert ein, nicht zuletzt durch die Forderung nach einer weitestgehend kostenfreien Kinderbetreuung sowie der Ablehnung übermäßiger staatlicher Einflussnahme auf Erziehungsentscheidungen der Eltern und Sorgeberechtigten. Die Direktwahl des Bundespräsidenten sowie Volksentscheide auf Bundesebene gehören ebenso zum Selbstverständnis der FREIE WÄHLER und werden unter dem Titel „Demokratie“ zusammengefasst. Dies insbesondere, weil Volksentscheide die Parlamentarier dazu anhalten, bereits in ihren Gesetzgebungsverfahren ein hohes Maß an Bürgerbeteiligung zu gewährleisten. Begriffe wie „Region und Heimat“ besitzen ebenfalls einen zentralen Stellenwert, da lokal verwurzelte Menschen oftmals glücklicher und zufriedener seien. Daher befinden sich die Förderung der lokalen Wirtschaft, solide Kommunalfinanzen und eine funktionierende Landwirtschaft auf der Agenda der FREIE WÄHLER.

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