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FREIE WÄHLER-Landesvorsitzende für Ende der Russland-Sanktionen

Rudolf Schulz

Rudolf Schulz, Bundesvize FREIE WÄHLER und stellvertretender Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen

Bundesvize Schulz: "Bundesregierung soll Heuchelei beenden"

Kassel. Waffenlieferungen in Krisengebiete und Sanktionen gegen Russland sind zwei Seiten derselben Medaille. Beides befördert den Kampf der Großmächte um die Vorherrschaft in der Welt und macht die Welt unsicherer. Panzerlieferungen und andere Rüstungsgüter für die Türkei und Saudi-Arabien aber gegenüber Russland - beispielsweise – Beschränkungen bei Dual-Use-Produkten oder Hürden bei der Unterstützung der Erdölproduktion tragen nicht zum Frieden bei. Für die FREIEN WÄHLER gilt deshalb: "Diese Heuchelei der Bundesregierung und die Sanktionen gegenüber Russland müssen beendet werden. Sie schaden weiterhin vor allem der deutschen Wirtschaft und im Besonderen dem ostdeutschen Mittelstand, der traditionell die engsten Wirtschaftskontakte zu Russland hatte", sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Rudolf Schulz bei einer Landesvorsitzendenkonferenz der FREIEN WÄHLER am vergangenen Wochenende in Kassel.

Nach Angaben von "Brot für die Welt" steigen die weltweiten Militärausgaben jedes Jahr - zum Vorteil der Rüstungsindustrie. Deutschland gehört seit Jahren zu den fünf größten Rüstungsexporteuren der
Welt und zählt beim Verkauf sogenannter Kleinwaffen sogar zu den Top 3. Dabei sind die besonders tödlich. 83% der Deutschen lehnen lt. Emnid (2016) Rüstungsexporte ab. Dennoch hat die Bunderegierung im selben Jahr die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 6,88 Milliarden Euro genehmigt, der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik. Besonders bedenklich ist dabei, dass mehr als 50 Prozent der exportierten Waffen und anderer Rüstungsgüter an sogenannte Drittstaaten gehen außerhalb der Europäischen Union und der NATO. Darunter sind sogar Kriegs- und
Krisengebiete wie Saudi-Arabien, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate. Neue Fluchtwellen werden damit provoziert.

Die Landesvorsitzenden fordern deshalb die drastische Einschränkung der Waffenexporte und eine Beendigung der Russland-Sanktionen. Frieden werde gefördert durch gegenseitigen Austausch von Kultur, Dienstleistungen und Waren - nicht durch Drohungen und Sanktionen.

Die Landesvorsitzenden beschlossen in Kassel auch, die Regionalisierung der eigenen Organisation voranzutreiben. Die letzten "weißen" Flecken ohne FW-Kandidaten sollen geschlossen werden. Sachsen-Anhalts Landesvorsitzende Elke du Bois: "Die Bürger sollen zu allen Wahlen ein Angebot der FREIEN WÄHLER auf ihrem Wahlzettel finden."




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