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Kampagnenauftakt der FREIE WÄHLER Hessen gegen Straßenausbaubeiträge

Engin Eroglu

Engin Eroglu, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Hessen

Die FREIE WÄHLER Hessen wollen mit der Aktion „Rote Karte für die Strabs“ nun auch in Hessen die Straßenausbaubeiträge zu Fall bringen. Mit Hilfe einer Petition können Bürgerinnen und Bürger mit einer Unterschrift einen Teil selbst dazu beitragen, dass diese ungerechte Gebühr bald der Vergangenheit angehört.

Dazu laden die FREIE WÄHLER Hessen gemeinsam mit der Landes-Arbeitsgemeinschaft Straßenbeitragsfreies Hessen alle Interessierten zum Kampagnenstart am Samstag, 17.03.2018, um 16:30 Uhr auf die Trend Messe in Fulda ein (Wolf-Hirth-Straße, 36041 Fulda).

Als hochkarätiger Gastredner konnte Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der FREIE WÄHLER und Mitglied des Bayerischen Landtags, gewonnen werden. Aiwanger ist es gelungen, mit dem Thema Straßenbeiträge bundesweit für großes Interesse zu sorgen. In Bayern steht die Unterschriftensammlung für die Durchführung eines Volksentscheids unmittelbar vor der Erfüllung des Quorums.

Aus Hessen sind die beiden Landesvorsitzenden Rudolf Schulz (Landesverband freier Wählergruppen FWG Hessen) und Engin Eroglu (FREIE WÄHLER Hessen) zugegen.

Da in Hessen – anders als in Bayern – zu diesem Thema ein Volksentscheid nicht möglich ist, wird mit der Internetseite www.strabs-hessen.de eine Online-Petition gestartet. Sobald das Quorum von 15.000 Unterschriften erfüllt ist, muss sich der hessische Landtag mit dem Anliegen der Petition beschäftigen.

„Wir FREIE WÄHLER sehen öffentliche Straßen als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge an. Anlieger sind für deren Finanzierung nicht in die Verantwortung zu nehmen“, betont Engin Eroglu und erklärt: „Damit die Kommunen mit den Kosten nicht allein gelassen werden, fordern die FREIE WÄHLER Hessen von der Landesregierung einen eigenen Posten im Haushalt, der die Städte und Gemeinden mit entsprechenden Mitteln entlastet.“

Direktlink zur Petition: https://www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-der-strassenbeitraege




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