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FREIE WÄHLER Hessen schließen sich Haftpflicht-Forderung für Asylbewerber an

Engin Eroglu, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Hessen

Die FREIE WÄHLER Hessen schließen sich der Forderung des Landesvorsitzenden der FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz, Stephan Wefelscheid, nach einer Pflichthaftpflichtversicherung für Asylbewerber an. Zur Untermauerung der Forderung wurde deshalb nun eine Online-Petition gestartet.

„Schon 2015 hat die Bundesmitgliederversammlung der FREIE WÄHLER für eine verpflichtende Haftpflichtversicherung in Bundesverantwortung gestimmt. Leider ist in dieser Hinsicht bislang nichts geschehen“, betont Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen.

Hintergrund für die Petition sind die sich häufenden Berichte über Verkehrsunfälle, die durch Asylbewerber verursacht wurden. Die Geschädigten bekommen ihren Schaden nicht ersetzt, weil der Verursacher mittellos ist und über keine Haftpflichtversicherung verfügt. Der Deutsche Bundestag hatte dieses Risiko in der letzten Legislaturperiode als allgemeines Lebensrisiko eingestuft.

In einigen Städten und Gemeinden werden die Flüchtlinge nun von ihrer Kommune versichert. „Wir FREIE WÄHLER sind jedoch der Überzeugung, dass eine Haftpflichtversicherung einheitlich auf Bundesebene geregelt werden muss. Deshalb fordern wir alle Bürgerinnen und Bürger, die unsere Ansicht teilen, dazu auf, die Petition zu unterzeichen!“, so Eroglu.

Die Petition ist aufrufbar über den Link https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_03/_19/Petition_77420.mitzeichnen.registrieren.html. Damit die FREIE WÄHLER zu diesem Thema Rederecht im Petitionsausschuss des deutschen Bundestages erhalten werden 50.000 Mitzeichner benötigt.



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