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FREIE WÄHLER fordern Aufklärung über Rolle des Verfassungsschutzes beim NSU

Engin Eroglu, Landesmitgliederversammlung 21.04.2018

Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen und Spitzenkandidat für die Landtagswahl.

Die FREIE WÄHLER Hessen fordern Aufklärung über die Rolle des hessischen Verfassungsschutzes beim „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU). „Den Toten sind wir es schuldig, die Funktion der V-Männer und die des damaligen hessischen Innenministers, Volker Bouffier, zu klären“, fordert Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen und Spitzenkandidat für die Landtagswahl.

Auch der jüngst zu Ende gegangene NSU-Prozess konnte über die Umtriebe des Verfassungsschutzes im NSU-Umfeld keine Erhellung bringen. „Die Frage die im Raum steht, ist, hat der hessische Verfassungsschutz über den Einsatz von V-Männern die rechte Szene finanziert und haben diese V-Männer die Taten des NSU überhaupt erst ermöglicht?“, fragt sich Eroglu und überlegt weiter: „Handelte es sich hier womöglich um ein Morden aus hessischen Steuergeldern?“ Für die FREIE WÄHLER Hessen ist es auffällig, dass in Hessen nach dem Abzug der V-Männer vor wenigen Jahren die NPD nahezu in der Bedeutungslosigkeit verschwunden ist – politisch wie finanziell.

Hält man sich vor Augen wie der Verfassungsschutz bundesweit und in Hessen im Speziellen das NSU-Netzwerk unterstützt hat, beispielsweise durch warnen vor Polizeieinsätzen und Aktenvernichten, ist ein Nachspiel dringend erforderlich und ein Schlussstrich noch lange nicht zu ziehen. „Wie der hessische Verfassungsschutz seinerzeit die Ermittlungsbehörden sabotiert hat und damit letztendlich zehn Morde ermöglicht hat, kann das einzig mögliche Resultat nur sein, dass der heutige hessische Ministerpräsident Bouffier die politischen Konsequenzen zieht!“, fordert Engin Eroglu abschließend.



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