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Schlechte finanzielle Ausstattung zwingt Kommunen zu Steuererhöhungen

Engin Eroglu, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Hessen und Spitzenkandidat für die Landtagswahl.

Die FREIE WÄHLER Hessen monieren die schlechte finanzielle Ausstattung der Kommunen durch die hessische Landesregierung. Nach einem Bericht des Bunds der Steuerzahler Hessen (BdSt), wonach allein im Main-Kinzig-Kreis ein Drittel der Kommunen Steuern erhöhen müssen, zeigt sich Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen entsetzt über die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden: „Wenn man sieht, dass neun der 29 Kreiskommunen mindestens eine Steuer erhöht haben, dann ist klar zu erkennen, wie sehr die schwarz-grüne Landesregierung die Kommunen unterfinanziert.“ Für die FREIE WÄHLER Hessen gestaltet sich die Wiesbadener Politik als regelrecht Kommunalfeindlich.

Dieser Politik möchte Eroglu sogar Absicht unterstellen: „Gewissermaßen entschuldet sich die Landesregierung auf Kosten der Kommunen durch fehlende finanzielle Ausstattung. Somit lässt sich auch erklären, weshalb es in der vergangenen Legislaturperiode zu keiner Reform des kommunalen Finanzausgleichs gekommen ist: Es war von Bouffier und Al-Wazir schlicht nicht gewollt!“ Auch erkennen die FREIE WÄHLER die Bestrebung der schwarz-grünen Landesregierung, die kommunale Selbstverwaltung der Städte und Gemeinden über die Finanzen zu beschränken. „Ob es nun Sonderprogramm, Rettungsschirm oder Hessenkasse genannt wird: Die Möglichkeit der Entschuldung der Kommunen geht mit ihrer Gängelung einher. Die Lokalpolitikerinnen und –politiker werden entmündigt!“, hält der Landesvorsitzende fest. Schon vor der Einführung der sogenannten Hessenkasse, zur Sicherstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit der hessischen Gemeinden, haben die FREIE WÄHLER Hessen davor gewarnt, dass dies Steuer- und Abgabenerhöhungen zur Folge haben wird.

Für die FREIE WÄHLER ist es oberstes Ziel, dass die Städte und Gemeinden gerade im ländlichen Raum lebenswert bleiben und dazu gehören wohnortnahe Schulen und Krankenhäuser. Wenn nötige Investitionen in Infrastruktur, Straßen und den ÖPNV durch fehlende Finanzierung durch die Landesregierung nicht getätigt werden, verlieren sich als Wohnort und Gewerbestandort an Attraktivität. Der Bericht des BdSt belegt ergänzend auch, dass wiederkehrende Straßenbeiträge nicht zielführend sind. Keine der Kommunen im Main-Kinzig-Kreis erhebt diese. Bis auf zwei Gemeinden werden die üblichen Straßenausbaubeiträge erhoben. „Auch das neue vom hessischen Landtag beschlossene Gesetz wird daran nichts ändern“, ist sich Eroglu sicher. „Einzig die von uns geforderte vollständige Abschaffung der Straßenbeiträge, mit einem eigenen Haushaltsposten zur Entlastung der Kommunen, ist zielführend. Die über 15.000 Unterzeichner unserer Petition gegen die STRABS teilen diese Ansicht“, so Engin Eroglu abschließend.



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