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FREIE WÄHLER begrüßen Abschaffung der Straßenbeiträge in Gießen

Gießen. — Die FREIE WÄHLER Hessen begrüßt die Entscheidung des Magistrats der Stadt Gießen, die Straßenbeiträge abschaffen zu wollen. "Wir freuen uns darüber, dass die Stadt Gießen nun auch die Ungerechtigkeit der ’STRABS‘ erkannt hat, nachdem die FREIE WÄHLER das Thema Anfang des Jahres überhaupt erst in Hessen auf das Tableau gebracht hat", sagt Engin Eroglu, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat. Nach dem Einsatz der bayerischen FREIE WÄHLER um ein Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenbeiträge, stritten auch in Hessen die FREIE WÄHLER gemeinsam mit Arbeitsgemeinschaft Straßenbeitragsfreies Hessen und dem Verband Wohneigentum Hessen e.V. für eine Abschaffung der "STRABS" und erreichten nach nur vier Monaten des Sammelns das Unterschriftenquorum einer Petition, die nun dem Hessischen Landtag vorliegt.

Für Gießen hatten Eroglu, Andreas Schneider von der AG Straßenbeitragsfreies Hessen und Michael Schreiber vom Verband Wohneigentum Hessen errechnet, dass die Einnahmen durch die Straßengebühren nur einen Bruchteil des Gesamthaushalts ausmachen. Nach Erhebungen des Hessischen Innenministeriums beträgt der jährliche Haushalt der Stadt Gießen rund 300 Millionen Euro. Dem gegenüber stehen Einnahmen aus Straßengebühren im Jahr 2017 in Höhe von einer Million Euro. Die Einnahmen aus den "STRABS" sichern somit weder einen Etat noch kann durch die Abschaffung der Beiträge ein Haushalt in Schieflage gebracht werden.

"Die Straßengebühren sind nach unserer Meinung nicht nur ungerecht und teils existenzbedrohend für Betroffene, für Kommunen sind die Einnahmen im Gegenzug entbehrlich", sagt Engin Eroglu und fährt fort: "Würde hier unserer Forderung Rechnung getragen und die Regierung würde im Landeshaushalt einen Posten für die Sanierung kommunaler Straßen einrichten, wäre überall in Hessen aller Streit über Straßenbeiträge augenblicklich vom Tisch."




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