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FREIE WÄHLER: Polizeiliche Aufklärungsquote ist Augenwischerei!

Nach der vor kurzem von Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) präsentierten polizeilichen Aufklärungsquote, die der Minister als großen Erfolg für die Sicherheit in Hessen wertete, kritisieren die FREIE WÄHLER Hessen diese Zahl als Augenwischerei. „Die Aufklärungsquote ist völlig ungeeignet um darzulegen, wie sicher Hessen tatsächlich im Bereich der Kriminalität geworden ist“, sagt Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen und Spitzenkandidat für die Europawahl. Die genannte Aufklärungsquote von 64 % sagt nur sehr eingeschränkt etwas darüber aus, wie die hessische Polizei aufgestellt ist.

Näher erklärt dies Thomas Lindgren von der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) „Innere Sicherheit“ der FREIE WÄHLER: „Im Drogenmilieu im Bahnhofsumfeld oder in Grünanlagen größerer Städte werden Abhängigen bei Kontrollen regelmäßig zumeist nur kleine Mengen an Betäubungsmitteln (BtM) abgenommen. Jede Beschlagnahmung von Drogen bedeutet statistisch bereits eine geklärte Straftat.“ Darauf folgt eine „vereinfachte BtM-Anzeige“, die im Normalfall von der Staatsanwaltschaft ohne Konsequenzen für den Beschuldigten eingestellt wird.

Lindgren kennt auch Deliktsbereiche, auf die die Polizei keinen Einfluss auf die Aufklärungsquote hat: „Straftaten wie beispielsweise Ladendiebstahl oder 'Schwarzfahren' werden nicht von der Polizei aufgedeckt, sondern fast ausschließlich von Ladendetektiven bzw. Zugbegleitern. Daraus resultiert in diesem Bereich eine Aufklärungsquote von fast 100 %!“

Die FREIE WÄHLER Hessen kritisieren deshalb in diesem Zusammenhang scharf, dass die Aufklärungsquote der hessischen Bevölkerung suggerieren soll, dass die Beschuldigten auch bestraft würden. „Hier wäre ein Blick in die Verurteiltenstatistik hilfreich, die aber wohl aus gutem Grund vom Innenminister nicht öffentlichkeitswirksam präsentiert wird. Denn nur in rund 20 % der polizeilich aufgeklärten Straftaten kommt es zu einer Verurteilung!“, betont Lindgren und Engin Eroglu unterstreicht: „An der Verurteiltenstatistik und nicht an der Aufklärungsquote kann die Bevölkerung erkennen, ob die Strafverfolgungsbehörden in Hessen erfolgreich sind und ob für Sicherheit gesorgt wird!“

Eine weitere interessante statistische Ziffer stellt für die LAG „Innere Sicherheit“ die Häufigkeitszahl dar, die angibt, wie viele Straftaten pro 100.000 Einwohnern in einem Jahr polizeilich registriert wurden. Im Jahr 2017 lag sie in Frankfurt am Main bei 14.864, in München dagegen nur bei 6.008.




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