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Auch Abgeordnete des neuen Hessischen Landtags reagieren kaum auf FREIE-WÄHLER-Petition

Auch die Abgeordneten des sich nach der Landtagswahl 2018 neu konstituierten Hessischen Landtags reagieren kaum auf die Petition der FREIE WÄHLER Hessen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge („Strabs“). Zu diesem ernüchternden Fazit kam am Donnerstag Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen und Spitzenkandidat für die Europawahl, in der Gießener Landesgeschäftsstelle: „Wir sind enttäuscht darüber, wie wenig für unsere Abgeordneten der Bürgerwille zu zählen scheint, gerade bei einem Thema, welches die Menschen sehr bewegt!“

Nur rund 18 Prozent der Landtagsabgeordneten haben auf Aufforderung eine Stellungnahme abgegeben, die restlichen Parlamentarier schweigen sich aus. Erfreulich ist, dass die große Mehrheit der Abgeordneten, die eine Stellungnahme abgaben, dem Anliegen der FREIE-WÄHLER-Petition zustimmen.

Die FREIE WÄHLER Hessen hatten Anfang März 2018 in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft „Straßenbeitragsfreies Hessen“ und dem Verband Wohneigentum Hessen die Petition gegen die „Strabs“ ins Leben gerufen. Gesammelt wurden die Unterschriften teils online, teils mit viel Engagement auf Straßen und Plätzen in ganz Hessen. Nach nur vier Monaten war das Quorum von 15.000 Unterschriften erfüllt, das der Gesetzgeber vorsieht, damit der Landtag sich mit dem Anliegen beschäftigen muss. Daraufhin wurden alle Mitglieder des letzten Landtags zur Abgabe einer Stellungnahme angeschrieben. Eine erneute bitte um Stellungnahme ging den Abgeordneten des neuen Hessischen Landtags vor einigen Wochen zu.

Entmutigen lassen will sich Engin Eroglu von der bescheidenen Resonanz aber nicht: „Wir werden beim Kampf um die Abschaffung der Straßenbeiträge auf jeden Fall weiter am Ball bleiben. Der Bürgerwille muss durchgesetzt werden!“ In Brandenburg werden die Straßenausbaubeiträge nun abgeschafft, da die dortige BVB/FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag entsprechend großen Druck auf die Landesregierung aufbauen konnte. „Wie lange wollen CDU und Grüne in Hessen ihren Bürgerinnen und Bürgern noch diese Ungerechtigkeit antun?“, fragt sich Eroglu abschließend.

Übersicht über eingegangene Stellungnahmen: https://www.openpetition.de/petition/stellungnahme/abschaffung-der-strassenbeitraege




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