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Schnellschüsse bei EDIS verhindern

Engin Eroglu, Europaabgeordneter und Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen

Vorstoß von Scholz würde das dezentrale deutsche Bankwesen und seine Kunden hart treffen

Engin Eroglu, FREIE WÄHLER-Abgeordneter im EU-Parlament, widerspricht dem Vorstoß Olaf Scholz zur europäischen Einlagensicherung in aller Deutlichkeit:

“Der Vorstoß von Olaf Scholz in der Financial Times ist kontraproduktiv. Scholz übersieht die Gefahren, die EDIS für das deutsche Bankensystem birgt!“

Olaf Scholz hatte in der Financial Times ein deutsches Entgegenkommen bei der gemeinsamen Einlagensicherung (EDIS) in Aussicht gestellt und damit die deutsche Position, nach der eine Vergemeinschaftung erst nach einer deutlichen Risikoreduzierung denkbar sei, konterkariert. Eroglu dazu:

„Aus europapolitischer Warte opfert Herr Scholz eines der wichtigsten deutschen Interessen im Ausschuss für Wirtschaft und Währung - und das schon bevor die deutsche Ratspräsidentschaft überhaupt angefangen hat. Die Sicherheit der Sparguthaben darf aber keine Verhandlungsmasse sein.“

Die Sparer und Banken in Deutschland und der EU leiden bereits unter der Negativzinspolitik der EZB. Die zusätzlichen Kosten für Banken und Sparkassen durch EDIS hält der MdEP mit Arbeitsschwerpunkt im Ausschusses für Wirtschaft und Währung für problematisch:

„Die Risiken in den Bankbilanzen anderer EU-Länder sollten nicht den deutschen regionalen Banken mit ihren eigenen Sicherungssystemen aufgebürdet werden. Wir brauchen eine Sonderregelung für diese gut funktionierenden Institutssicherungssysteme.“

Auch auf einer innerdeutschen politischen Ebene findet Eroglu diesen Schritt von Olaf Scholz bedenklich:

„Die Verwaltungsratsvorsitzenden der Sparkassen - meist Landräte und Oberbürgermeister - und Aufsichtsräte der Volksbanken sollten möglichst geschlossen in Berlin den Glaspalast von Olaf Scholz aufsuchen. Nicht nur, dass Herr Scholz unser bewährtes Bankensystem aufs Spiel setzt, mit den regionalen Banken würde auch ein bedeutender kommunaler Gewerbesteuerzahler wegfallen.“

„Ich erwarte eine klare und deutliche Zusage von Scholz, für Volksbanken und Sparkassen in Deutschland zu kämpfen.“




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