Viele Städte, Gemeinden und Landkreise stehen bei der Digitalisierung vor erheblichen Herausforderungen. Häufig fehlen IT-Fachkräfte, finanzielle Mittel und personelle Kapazitäten, um digitale Verwaltungsleistungen einzuführen, weiterzuentwickeln und dauerhaft zu betreiben. Gerade kleinere Kommunen können diese Aufgaben nur schwer aus eigener Kraft bewältigen.
In Hessen bestehen bereits zentrale digitale Angebote und Unterstützungsstrukturen. Diese müssen konsequent ausgebaut, besser koordiniert und flächendeckend nutzbar gemacht werden. Statt parallele Systeme und unnötige Eigenentwicklungen zu fördern, müssen vorhandene Lösungen vorrangig genutzt und bedarfsgerecht weiterentwickelt werden.
Die Landesarbeitsgemeinschaft Digitales und Medien der FREIE WÄHLER Hessen fordert deshalb, dass das Land Hessen die Kommunen verbindlich unterstützt, gemeinsame digitale Lösungen vorantreibt und deren dauerhafte Finanzierung sicherstellt.
Die Forderungen:
1. Zentrale Digitallösungen ausbauen: Das Land soll gemeinsam mit den Kommunen und kommunalen IT-Dienstleistern praxistaugliche Software und digitale Verwaltungsprozesse bereitstellen, bestehende Angebote weiterentwickeln und gemeinsame Beschaffungen ermöglichen. Funktionierende Lösungen müssen vorrangig genutzt werden. Neue Entwicklungen sollen sich auf Bereiche konzentrieren, in denen bestehende Angebote den Bedarf nicht ausreichend abdecken.
2. Kommunen finanziell entlasten: Das Land muss eine transparente und verlässliche Finanzierung zentraler Digitallösungen sicherstellen. Dazu gehören neben Entwicklung und Einführung auch Betrieb, Wartung, Updates, IT-Sicherheit, technischer Support und notwendige Schnittstellen. Die Kostenverteilung zwischen Land und Kommunen muss nachvollziehbar geregelt sein. Unkalkulierbare Folgekosten dürfen nicht zulasten der kommunalen Haushalte gehen.
3. Einheitliche technische Standards umsetzen: IT-Systeme müssen zuverlässig miteinander kommunizieren können. Einheitliche Standards und offene Schnittstellen sollen Mehrfacheingaben, Medienbrüche und unnötigen Verwaltungsaufwand vermeiden. Bestehende Systeme sollen nach Möglichkeit eingebunden werden. Datenschutz, IT-Sicherheit und digitale Souveränität müssen dabei gewährleistet sein.
4. Kommunen bei der Umsetzung unterstützen: Kommunen brauchen feste Ansprechpartner, technische Beratung, praxisnahe Schulungen und Unterstützung bei der Einführung neuer Systeme. Die vorhandenen Unterstützungsstrukturen müssen so ausgestattet und koordiniert werden, dass Kommunen von der Planung über die technische Anbindung bis zum laufenden Betrieb verlässlich begleitet werden. Gerade kleinere und finanzschwache Kommunen benötigen bedarfsgerechte Unterstützung.
5. Dauerhafte Finanzierung statt kurzfristiger Förderprogramme: Digitalisierung ist eine Daueraufgabe. Das Land muss eine langfristige und planbare Finanzierung ermöglichen, die nicht allein von befristeten Förderprogrammen abhängt. Neben der Einführung müssen auch Betrieb, Wartung, technische Anpassungen und Weiterentwicklung berücksichtigt werden. Die Finanzierung muss frühzeitig geklärt sein, damit Kommunen verlässlich planen können.
6. Fortschritte transparent überprüfen: Die Landesregierung soll jährlich über den Stand der kommunalen Verwaltungsdigitalisierung berichten. Der Bericht soll ausweisen, wie viele Kommunen zentrale Lösungen nutzen, welche Kosten für Land und Kommunen entstehen, welche Einsparungen nachweisbar sind und wie sich Bearbeitungszeiten und Verwaltungsaufwand entwickeln. Auch die Verfügbarkeit und Nutzungsfreundlichkeit digitaler Angebote sowie der weitere Unterstützungsbedarf müssen berücksichtigt werden. Die Ergebnisse sollen öffentlich zugänglich sein und konkrete Verbesserungsmaßnahmen erkennen lassen.
Ziel der Landesarbeitsgemeinschaft Digitales und Medien ist eine digitale Verwaltung, die unabhängig von der Größe und Finanzkraft einer Kommune zuverlässig funktioniert. Bürger sollen Verwaltungsleistungen einfach und möglichst ohne unnötige Behördengänge nutzen können. Die Kommunen sollen ihre personellen und finanziellen Ressourcen für ihre eigentlichen Aufgaben einsetzen können, statt vermeidbare Doppelstrukturen aufzubauen oder immer wieder eigene IT-Lösungen entwickeln und betreiben zu müssen.
Das Land muss vorhandene Lösungen bündeln, gemeinsame Standards konsequent umsetzen und die Kommunen dauerhaft entlasten.