Aktuelles

"Wenn die Politik ernsthaft die Vollzeitquote von Müttern erhöhen möchte, muss sie endlich die Rahmenbedingungen für eine bessere Kinderbetreuung schaffen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nachhaltig verbessern.", sagt Silvia Zschocke, Leiterin der Landesarbeitsgemeinschaft Frauen der FREIE WÄHLER Hessen.

Es ist unumstritten, dass in Hessen tausende von Wohnungen fehlen. In Zeiten steigender Mieten, hoher Baukosten und einer stark sinkenden Zahl von Baugenehmigungen muss die Landespolitik handeln, um den Wohnungsbau einfacher und günstiger zu machen.

Auf ihrer Landesmitgliederversammlung am vergangenen Samstag in Borken haben die FREIE WÄHLER Hessen personell und inhaltlich wichtige Weichen für die kommenden Jahre gestellt.

Die FREIEN WÄHLER Hessen schlagen Alarm: Der Wohnungsbau im Land steht still, während der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum – insbesondere an Einfamilienhäusern und kleinen Mehrfamilienhäusern – weiter steigt. Landesvorsitzender Engin Eroglu fordert ein radikales Umdenken in der Baupolitik der Landesregierung.

Die FREIE WÄHLER Hessen kritisieren die aktuelle Umsetzung der Grundsteuerreform aufs Schärfste. Was als aufkommensneutrale Anpassung angekündigt wurde, entpuppt sich für viele Bürgerinnen und Bürger als eiskalte Steuererhöhung durch die Hintertür. Besonders Eigentümer in Hessen – ob jung oder alt – werden durch drastisch gestiegene Hebesätze und undurchschaubare Bescheide finanziell an ihre Belastungsgrenze gebracht.

Die FREIE WÄHLER Hessen fordern die Auflösung des Digitalministeriums in seiner jetzigen Form. Seit seiner Gründung im Januar 2019 ist es dem Ministerium nicht gelungen, der digitalen Transformation in Hessen den dringend benötigten Schub zu geben.

Angesichts der zunehmend dramatischen finanziellen Lage der hessischen Kommunen erhebt Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen und Mitglied des Europäischen Parlaments, scharfe Kritik an der schwarz-roten Landesregierung.

Die FREIEN WÄHLER Hessen setzen ihren konsequenten Weg des Parteiausbaus fort. Nach dem erfolgreichen Abschluss der flächendeckenden "Durchgründung" auf Kreisebene startet die Partei nun eine Gründungsoffensive auf Ortsebene.

Die Landesregierung reagiert darauf mit einem „Dringlichkeitsantrag“ voller vager Absichtserklärungen. Fünf Punkte sollen helfen – doch konkrete Maßnahmen? Fehlanzeige!

Die aktuellen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung in Form von Volksentscheiden und Volksbegehren reichen nicht aus, um den Willen der Bürgerinnen und Bürger kontinuierlich in den Hessischen Landtag zu tragen.

Die FREIE WÄHLER Hessen kritisieren den gestern durch den Landtag beschlossenen Etat für das laufende Jahr scharf.

Die für diese Woche geplante Abstimmung im hessischen Landtag über eine weitgehende Reform des Wahlrechts für die kommende Kommunalwahl, wird zu einer Schwächung der Demokratie in Hessen sorgen, mahnen die FREIE WÄHLER Hessen.

Die Kreisvereinigung FREIE WÄHLER Limburg-Weilburg hat im Rahmen ihres Kreisparteitages in der Gaststätte „Alte Turnhalle“ in Limburg-Offheim einen neuen Kreisvorstand gewählt.

Ein Kommentar von Engin Eroglu, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Hessen

Die finanzielle Lage der hessischen Kommunen spitzt sich dramatisch zu. Die FREIE WÄHLER Hessen fordern eine sofortige Reform der Kommunalfinanzen – denn nur wir setzen uns kompromisslos für eine faire Entlastung der Städte und Gemeinden ein!

Herzlichen Glückwunsch an Rolf Leinz zur Wahl als neuer Kreisvorsitzender der FREIE WÄHLER im Landkreis Groß-Gerau! Mit ihm an der Spitze ist der Kreisverband bestens aufgestellt, um mit voller Kraft in die kommende Kommunalwahl zu gehen.

Die FREIE WÄHLER fordern eine klare finanzielle Verantwortung des Bundes für neue Aufgaben, die er den Kommunen überträgt. Es darf nicht sein, dass Städte, Gemeinden, Landkreise und kreisfreie Städte immer wieder vor neuen Herausforderungen stehen, ohne dass der Bund die notwendigen Mittel bereitstellt.

Die CDU-SPD-Koalition in Hessen ist nun über ein Jahr im Amt – doch statt Problemlösungen erleben wir nur leere Versprechen, Verschwendung und eine beispiellose Arroganz der Macht!

Die FREIE WÄHLER Hessen sind um eine Kreisvereinigung reicher: die FREIE WÄHLER Landkreis Kassel. Am Donnerstag wurde sie im Gasthaus „Zum Bahnhof“ in Ahnatal in Anwesenheit des Landesvorsitzenden Engin Eroglu und des stellvertretenden Vorsitzenden Andre Wittmann aus der Taufe gehoben.

Wilhelm Hartmann ist sauer: Es ist unverständlich, dass er bisher keine Einladung zu politischen Podiumsdiskussionen bzw. öffentlichen Wahlinfoveranstaltungen erhalten hat. Selbst auf manche Nachfrage, nach Bekanntgabe einer solchen Veranstaltung, gab es Ausflüchte und verallgemeinernde Begründungen zu der Meidung.