Die Landesarbeitsgemeinschaften FREIE WÄHLER Hessen Frauen sowie Gesundheit, Pflege und Soziales sehen den vom Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) vorgelegten Entwurf zum 1. Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz (1. KJHSRG) mit großer Sorge.
Eine Reform der Kinder- und Jugendhilfe ist grundsätzlich notwendig. Sie darf jedoch nicht dazu führen, dass notwendige Unterstützungsangebote vor Ort unter finanziellen Druck geraten und sich die Belastungen zunehmend auf Länder und Kommunen verlagern.
Besonders kritisch ist: Die Bundesregierung rechnet mit Einsparungen von rund 5,7 Milliarden Euro bei Ländern und Kommunen zwischen 2028 und 2035. Ab 2036 werden jährliche Einsparungen von rund 2,7 Milliarden Euro erwartet. Gleichzeitig bleiben die Aufgaben und der Unterstützungsbedarf von Kindern, Jugendlichen und Familien bestehen.
Für uns stellt sich deshalb die zentrale Frage: Wie soll eine solche Reform funktionieren, ohne dass am Ende vor Ort Leistungen gekürzt, Angebote zurückgefahren oder Kommunen zusätzlich belastet werden?
Auch die geplante Finanzierungs- und Aufgabenverteilung wirft aus unserer Sicht erhebliche verfassungsrechtliche und finanzpolitische Fragen auf. Länder und Kommunen müssen finanziell in die Lage versetzt werden, die ihnen übertragenen Aufgaben dauerhaft und bedarfsgerecht zu erfüllen.
Besonders kritisch sehen wir zudem die stärkere Ausrichtung auf infrastrukturelle und pauschalere Angebote. Individuelle Hilfen müssen sich am tatsächlichen Bedarf des einzelnen Kindes, Jugendlichen oder der Familie orientieren. Pauschale Angebote dürfen nicht zum Ersatz für notwendige individuelle Unterstützung werden.
Gerade mit Blick auf Inklusion und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wäre es aus unserer Sicht ein falsches Signal, wenn individuelle Teilhabe und Unterstützung zunehmend von den finanziellen Möglichkeiten vor Ort abhängig würden.
Wir brauchen eine Strukturreform, die Kinder, Jugendliche und Familien tatsächlich stärkt, Prävention und individuelle Unterstützung erhält und gleichzeitig Länder und Kommunen finanziell in die Lage versetzt, ihre Aufgaben dauerhaft zu erfüllen.
Investieren statt kaputtsparen.
Kinder- und Jugendhilfe ist keine freiwillige Luxusleistung. Sie ist ein wesentlicher Bestandteil unseres Sozialstaates und eine Investition in die Zukunft.
Die Landesarbeitsgemeinschaften FREIE WÄHLER Hessen Frauen sowie Gesundheit, Pflege und Soziales fordern das BMBFSFJ und die Bundesregierung deshalb auf, die finanziellen Auswirkungen der Reform grundlegend zu überprüfen und sicherzustellen, dass notwendige individuelle Hilfen, Präventionsangebote und kommunale Strukturen nicht dem Rotstift zum Opfer fallen.
Eine zukunftsfähige Kinder- und Jugendhilfe braucht klare Zuständigkeiten, auskömmliche Finanzierung und den Menschen im Mittelpunkt – nicht Einsparungen um jeden Preis.