Am 25. Mai 2018 endete die Übergangsfrist zur Umsetzung der neuen EU-Datenschutzverordnung (DSGVO). Danach sind bei Verstößen Sanktionen möglich. Die DSGVO soll eine einheitliche europäische Regelung im Umgang mit personenbezogenen Daten sicherstellen. Betroffen sind nicht nur internationale Großunternehmen, sondern auch kleine Gewerbetreibende, Handwerker und Vereine.

Andreas Hölzel und Dr. Claus Wenzel, Landtagskandidaten der FREIE WÄHLER, sehen insbesondere für die vielen Ehrenamtlichen in den Vereinen eine Überforderung hinsichtlich der Umsetzung der DSGVO. „Ein für globale Internetkonzerne geschaffenes „lex facebook“ lässt sich nicht einfach so auf Fußballvereine, Freiwillige Feuerwehren und den kleinen Bäcker um die Ecke anwenden. Sie müssen die umfangreichen gesetzlichen Bestimmungen umsetzen und u.a. einen unabhängigen Datenschutzbeauftragten bestellen, wenn mehr als zehn Personen Umgang mit der Datenaufnahme und Datenverwaltung haben. Dies betrifft viele der rund 2,6 Millionen Vereine in Deutschland. Das Bürokratiemonster, was wir den Grünen im EU-Parlament zu verdanken haben, könnte viele Ehrenamtliche zukünftig abschrecken, sich zu engagieren, da sich Anwälte auf Abmahnungen bei Verstößen spezialisiert haben“, befürchten Hölzel und Dr. Wenzel.

Aus diesem Grund boten die FREIE WÄHLER jüngst Betroffenen und Interessierten eine kostenlose Fortbildung zu den rechtlichen Anforderungen sowie der Umsetzung der DSGVO an. Der selbstständige Datenschutzfachmann, Volker Roeber, gab den Teilnehmern wertvolle Tipps und konnte ihnen so ein wenig die Angst vor dem Bürokratiemonster nehmen. „Auf das Problem der Abmahnungen haben die verantwortlichen Parteien noch keine Antwort gegeben, obwohl über zwei Jahre Zeit war“, so Hölzel und Dr. Wenzel. Die FREIE WÄHLER setzen sich für einen Abmahnschutz ein, damit nicht noch mehr Ehrenamtliche abgeschreckt werden.