Mit einem Dringlichkeitsantrag fordert die hessische Landesregierung: „Zukunftsorientierte Lösungen im Rahmen einer verantwortungsbewussten Wirtschafts- und Klimapolitik“.
Hessen steckt in einer der größten Wirtschaftskrisen der Nachkriegszeit: 2024 stieg die Zahl der Unternehmensinsolvenzen um 23 % auf 1.655. Das bedeutet weniger Steuereinnahmen, höhere Sozialausgaben, Arbeitsplatzverluste und wachsende Zukunftsängste.
Die Landesregierung reagiert darauf mit einem „Dringlichkeitsantrag“ voller vager Absichtserklärungen. Fünf Punkte sollen helfen – doch konkrete Maßnahmen? Fehlanzeige!
👉 Ökonomie & Ökologie vereinen?
Die Akzeptanz der Bevölkerung sei wichtig – doch wofür genau? Welche Maßnahmen wirtschaftlichen Fortschritt mit Klimaschutz verbinden sollen, bleibt unklar.
👉 Energieversorgung sicherstellen?
Hessen will Vorreiter in Wasserstoff und Kernfusion sein. Doch bei 40 Cent pro kWh Stromkosten, wackeliger Versorgungssicherheit und fehlender Grundlast durch abgeschaltete Kraftwerke: Wo bleibt der Plan für günstige und verlässliche Energie?
👉 Haushaltskonsolidierung mit mehr Klimaschutz?
Trotz 2,8 Mrd. € Neuverschuldung sollen die Klimaschutz-Ausgaben steigen. Wie das mit sinkenden Einnahmen gehen soll, bleibt unbeantwortet. Wo bleibt die Debatte über Einsparpotenziale?
👉 Kommunale Wärmeplanung?
Die Umsetzung des Gebäudeenergiegesetzes überfordert Kommunen finanziell und personell. Ab 2026/2028 drohen hohe Kosten für Eigentümer. Wie positioniert sich die Landesregierung zu diesen Belastungen?
👉 Wälder schützen & wirtschaftlich nutzen?
Wie genau? Während Harvester im Reinhardswald uralten Baumbestand für Windkraft roden, plant Hessen 86 % neuer Windkraftflächen in Landeswäldern. Ist das nachhaltige Forstpolitik?
🔴 Fazit: Viele Worte, wenig Substanz. Kein Konzept zur Krisenbewältigung, keine Antwort auf Finanzierungsfragen – nur ein Schaufensterantrag ohne echte Lösungen.
Stefan Hohmann
Vorsitzender LAG Wirtschaft, Finanzen und Bauen der FREIE WÄHLER Hessen