Die Landesarbeitsgemeinschaft Gesundheit, Pflege und Soziales der FREIE WÄHLER Hessen zeigt sich besorgt über die aktuellen Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz zur geplanten Ausgabenüberprüfung im Sozialbereich.

Die Diskussion um die Reform der Netzentgelte nimmt Fahrt auf – und sorgt vor allem bei Besitzerinnen und Besitzern privater Solaranlagen für große Verunsicherung. Hintergrund: Laut aktuellen Überlegungen auf Bundesebene sollen künftig nicht nur Stromverbraucher, sondern auch private Einspeiser – also Menschen mit Photovoltaikanlagen auf dem Dach – stärker an den Kosten für den Ausbau und Betrieb der Stromnetze beteiligt werden. Die Landesarbeitsgemeinschaft Energie und Welt sagt dazu ganz klar: Das geht so nicht!

Die FREIE WÄHLER-Fraktion im Kreistag Schwalm-Eder verlangt Klarheit über die Kostenentwicklung im öffentlichen Nahverkehr. Eine aktuelle Anfrage an die Kreisverwaltung zielt auf die Offenlegung der Ausgabenentwicklung des Nordhessischen VerkehrsVerbundes (NVV) im Schwalm-Eder-Kreis in den letzten zehn Jahren sowie auf die Mehrkosten der Einführung des 1-Stunden-Takts in den Jahren 2021 bis 2024.