Aktuelles

Die FREIE WÄHLER Hessen haben ihre Position bekräftigt, dass die Partei bei Einzug in den nächsten
hessischen Landtag die Straßenausbaugebühren („Strabs“) vollständig abschaffen werden.

Für die Landtagswahl hat der Listenparteitag der FREIE WÄHLER Hessen am Samstag mit Engin Eroglu und Laura Schulz eine Doppelspitze ins Rennen um die Wählergunst geschickt. Auf Platz 1 der Landesliste wählte die Mitgliederversammlung im Forum Friedrichsdorf Engin Eroglu (Schwalm-Eder), 36, Selbständiger Unternehmer und Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen. Ihm zur Seite steht die auf Listenplatz 2 gewählte Laura Schulz (Landkreis Offenbach), 23, Studierende und Vorsitzende der Jungen FREIE WÄHLER Hessen.

Einen informativen Besuch im Europäischen Parlament erlebten Mitglieder der FREIE WÄHLER Hessen am Donnerstag im Rahmen einer Reise nach Straßburg. Die Besuchergruppe konnte sich so genau über die Arbeit der Parlamentarier informieren.

Die Mitglieder der FREIE WÄHLER Lahn-Dill haben im Rahmen einer Mitgliederversammlung ihre Kandidaten für die Landtagswahl am 28.10.2018 nominiert: Jürgen Kummer und Sascha Skopko vertreten die Wahlkreise 16 (Lahn-Dill I) und 17 (Lahn-Dill II).

Gestärkt gehen die FREIE WÄHLER Schwalm-Eder aus Vorstandsnachwahlen hervor.

Die FREIE WÄHLER Kreisvereinigung Main-Kinzig, unterstützt die Forderung der Landesvereinigung der FREIE WÄHLER Hessen, zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Aktuell will die hessische Landesregierung über die Köpfe des Bürgerwillens die Straßenausbaubeiträge einführen. Mit unserer Kampagne der FREIE WÄHLER Hessen fordern wir die Landesregierung auf, die Kosten der Kommunen für den Straßenausbau im Haushalt 2018 zu berücksichtigen.

Auf der Klausurtagung der FREIEN WÄHLER in Kassel, an der rund 40 Mitglieder aus ganz Deutschland teilnahmen, präsentierten der stv. Landesvorsitzende Rudolf Schulz und Dr. Claus Wenzel, Kreisvorsitzende der FREIEN WÄHLER Werra-Meißner, die Online-Petition der FREIEN WÄHLER zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

Nach der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die gegenwärtige Erhebung der Grundsteuer verfassungswidrig ist, fordern die FREIE WÄHLER Hessen die Bundesregierung auf, bei einer Neugestaltung der Grundsteuer die Kommunen finanziell nicht schlechter zu stellen. „Karlsruhe hat eine richtige Entscheidung getroffen, die auf Daten von 1964 beruhende Bemessungsgrundlage der Grundsteuer als verfassungswidrig zu erklären“, betont Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, fordert aber auch: „Die Kommunen müssen handlungsfähig bleiben, deshalb ist eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen von größter Wichtigkeit!“

Stromtarife sind in Deutschland gesetzlich geregelt, daher gibt es derzeit nur statische Stromtarife mit einem festen Preis für eine Kilowattstunde an Energie. In Zeiten einer geplanten, aber verfehlten Energiewende sind für die FREIE WÄHLER Hessen dynamische Stromtarife unabdingbar, um eine erfolgreiche Energiewende doch noch zu erreichen. „Gesetzliche Änderungen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger sind ein Schwerpunkt der Energiepolitik der FREIE WÄHLER in Hessen“, sind sich Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, und Malte Fehling, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Energie und Umwelt, einig.

Die FREIE WÄHLER Hessen fordern, endlich die Transaktionssteuer einzuführen. Mit dem Brexit sind die bisherigen britischen Bedenken nichtig und die Politiker der verbleibenden EU-Staaten müssen sich diesem Thema wieder zuwenden.

Am 17. März traf sich in Kassel der Länderrat der Bundesvereinigung zu einem kleinen Parteitag, um über die Deutschlandliste zur Europawahl zu beschließen. Am selben Tag fand in Fulda auch der Auftakt der Landesvereinigung Hessen zur Kampagne „Rote Karte für die Strabs“ statt. Damit schließen sich die Hessen den bayerischen FREIE WÄHLER an, die in ihrem Landtagswahlkampf ebenfalls die Abschaffung der Straßenbeiträge fordern.

Den gemeinhin als Hessenkasse bezeichneten Gesetzentwurf der hessischen Landesregierung zur Sicherstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit der hessischen Gemeinden betrachtet Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, als schlichte Mogelpackung. „Die Mittel, die die Landesregierung den Kommunen jahrelang entzogen hat, werden nun mit einem Schlag zurückerstattet, aber im gleichem Atemzug über mehrere Jahre hinweg wieder zurück geholt. Kommunalpolitiken aller Parteien werden so entmündigt!“, echauffiert sich Eroglu.

In ihrer Mitgliederversammlung am 26. Februar, hat die FREIE WÄHLER Kreisvereinigun gKassel, ihre Kandidaten für die Wahl zum 20. Hessischen Landtag am 28. Oktober 2018 gewählt.

Die Mitglieder der FREIEN WÄHLER im Wahlkreis 10 (Rotenburg) haben Dr. Claus Wenzel als Direktkandidaten und Holger Schiller als Ersatzkandidaten einstimmig gewählt. Beide bedankten sich für das große Vertrauen.

Stellvertretender Landes- und Bundesvorsitzender Rudolf Schulz kandidiert in der Landeshauptstadt. Peter Schüppenhauer weiterer Direktkandidat für Wiesbaden.

Gestärkt ziehen die FREIE WÄHLER Hessen in die Landtagswahl. Auf der Sitzung des Parteirats in Gründung im Bürgerhaus Gießen-Rödgen sprachen sich die Mitglieder klar für eine Positionierung gegen die Straßenausbaubeiträge aus. Auch personell sind die FREIE WÄHLER gut für die die kommende Landtagswahl aufgestellt.

Die FREIE WÄHLER Hessen wollen mit der Aktion „Rote Karte für die Strabs“ nun auch in Hessen die Straßenausbaubeiträge zu Fall bringen. Mit Hilfe einer Petition können Bürgerinnen und Bürger mit einer Unterschrift einen Teil selbst dazu beitragen, dass diese ungerechte Gebühr bald der Vergangenheit angehört.

Dazu laden die FREIE WÄHLER Hessen gemeinsam mit der Landes-Arbeitsgemeinschaft Straßenbeitragsfreies Hessen alle Interessierten zum Kampagnenstart am Samstag, 17.03.2018, um 16:30 Uhr auf die Trend Messe in Fulda ein (Wolf-Hirth-Straße, 36041 Fulda).

Drei spannende Tage verlebten Mitglieder der FREIE WÄHLER Hessen in Brüssel. Mit politischen wie vergnüglichen Programmpunkten lernte die hessische Besuchergruppe die belgische Hauptstadt kennen.

Über 60 interessierte Bürgerinnen und Bürger konnte Dr. Claus Wenzel, Kreisvorsitzender der FREIEN WÄHLER Werra-Meißner, zu einer Informationssveranstaltung zum Thema „Ärztemangel auf dem Land – Was kann die Kommunalpolitik tun?“ begrüßen.