Aktuelles

Die Partei FREIE WÄHLER Offenbach wählt den Stadtverordneten Dennis Lehmann zum Direktkandidaten für den Wahlkreis 43 (Offenbach Stadt).

Angesichts einer Umrüstung von Dieselfahrzeugen mit fehlerhafter Software auf Kosten des Steuerzahlers zeigt sich Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, empört: „Sollte dies so umgesetzt werden, dann ist das eine ungeheuerliche Sonderbehandlung der Autoindustrie gegenüber dem rechtschaffenden Bürger!“

Klar sprechen sich die FREIE WÄHLER Hessen gegen jede Form von Extremismus und Diskriminierung aus. Begrüßt wird der Schritt von Fußball-Bundesliga-Erstligisten Eintracht Frankfurt für eine offene Gesellschaft ohne Hass einzutreten.

Auf der vergangen Nordhessenkonferenz begrüßen die nordhessischen Vertreter der FREIE WÄHLER und FWG die Initiative der Landesebene die sogenannten STRABS abzuschaffen.

Waffenlieferungen in Krisengebiete und Sanktionen gegen Russland sind zwei Seiten derselben Medaille. Beides befördert den Kampf der Großmächte um die Vorherrschaft in der Welt und macht die Welt unsicherer. Panzerlieferungen und andere Rüstungsgüter für die Türkei und Saudi-Arabien aber gegenüber Russland - beispielsweise – Beschränkungen bei Dual-Use-Produkten oder Hürden bei der Unterstützung der Erdölproduktion tragen nicht zum Frieden bei. Für die FREIEN WÄHLER gilt deshalb: "Diese Heuchelei der Bundesregierung und die Sanktionen gegenüber Russland müssen beendet werden. Sie schaden weiterhin vor allem der deutschen Wirtschaft und im Besonderen dem ostdeutschen Mittelstand, der traditionell die engsten Wirtschaftskontakte zu Russland hatte", sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Rudolf Schulz bei einer Landesvorsitzendenkonferenz der FREIEN WÄHLER am vergangenen Wochenende in Kassel.

In Kassel haben sich die Landesvorsitzenden der FREIE WÄHLER bei einem gemeinsamen Treffen ausgetauscht. Die Vertreter aus Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und dem Saarland kamen einstimmig zu dem Schluss, dass die FREIE WÄHLER als sehr junge Partei gestärkt aus der letzten Bundestagswahl herausgegangen sind. Schon beim zweiten Anlauf wurde das beste Ergebnis der Parteien unter 5 % geholt, somit ein klarer Auftrag der Wähler vorliegt, weiter aktiv Politik -ohne Populismus- zu machen.

Die Europaabgeordnete der FREIE WÄHLER, Ulrike Müller, stattete dem Landesvorstand der FREIE WÄHLER Hessen einen Besuch ab. Die erwiesene Fachfrau für den Bereich Landwirtschaft konnte den Vorstandsmitgliedern über ihre Arbeit in Brüssel und Straßburg berichten.

Die FREIE WÄHLER Hessen und die Arbeitsgemeinschaft (AG) „Straßenbeitragsfreies Hessen“ verfolgen das gleiche Ziel, nämlich die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hessen. Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, hatte zu einem konstruktiven Treffen in der Gießener Landesgeschäftsstelle der Partei eingeladen.

Babenhausen (26.01.2018). — Die Kreisvereinigung Darmstadt-Dieburg hat in einer Mitgliederversammlung am vergangenen Freitag ihre Direktkandidierenden für die Wahlkreise 51 und 52 gewählt.
Für den Wahlkreis 51 schicken die FREIE WÄHLER Friedrich Herrmann ins Rennen, der auch bereits bei der Bundestagswahl im letzten Jahr kandidierte. Der langjährige Stadtverordnete trat bereits 1980 der Freien Wählergemeinschaft Pfungstadt bei, fühlte er sich doch schon damals von dem eigenartigen Demokratieverständnis der etablierten Parteien abgestoßen. „Der Fraktionszwang läuft meinem demokratischen Grundverständnis entgegen“, so Herrmann.

Empört zeigt sich Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, ob der neuen Zahlen zum Länderfinanzausgleich. 2,5 Milliarden Euro sind demnach 2017 von Hessen als Geberland in den gemeinsamen Topf für finanzschwächere Bundesländer geflossen. „Es kann nicht sein, dass wir Hessen den ärmeren Bundesländern ihre kostspieligen politischen Entscheidungen bezahlen und unsere hessische Landesregierung sieht tatenlos zu“, echauffiert sich Eroglu.

Die FREIE WÄHLER Hessen können sich darüber freuen, jetzt auch eine Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) zu haben, die sich den Themenfeldern Energie und Umwelt annimmt.

Da die FREIE WÄHLER seit jeher Politik nach der Maßgabe von Bürger für Bürger machen, soll dies auch sehr direkt im Vorfeld der Landtagswahl geschehen. Alle hessischen Wählerinnen und Wähler können am Wahlprogramm mitarbeiten: „Wir laden alle Hessen dazu ein, uns ihre Vorschläge für eine bessere Politik in unserem Bundesland mitzuteilen“, ruft Engin Eroglu die Wählerinnen und Wähler auf.

Drei erlebnisreiche Tage haben die FREIE WÄHLER Hessen im Oktober in Berlin verlebt.

„Es ist an der Zeit, dass der Bürgerwille auch im hessischen Landtag vertreten wird. In den Kommunalparlamenten wird dies seit Jahrzehnten von Wählergemeinschaften erfolgreich praktiziert. Als drittstärkste kommunalpolitische Kraft haben wir die praktische Erfahrung und das Potenzial dazu“, so Dr. Claus Wenzel, Kreisvorsitzender der FREIEN WÄHLER. Die FREIEN WÄHLER haben sich aus Mitgliedern unabhängiger und freier Wählergemeinschaften in Hessen gebildet.

Nur ein Ungenügend kann Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, der schwarz-grünen Landesregierung für die Förderung des ländlichen Raums in der sich zum Ende neigenden Legislatur ausstellen. "Zieht man Bilanz muss man feststellen: Ministerpräsident Bouffier hat zu einer klaren Unterfinanzierung der Kommunen beigetragen", echauffiert sich Eroglu.

In seiner letzten Plenarsitzung 2017 hat der hessische Landtag mit den Stimmen von CDU und Grünen die Gesetzesänderung zur Wahlkreisreform beschlossen. Die Opposition wittert hierin ein taktisches Manöver der CDU.

Auch die FREIE WÄHLER Hessen sehen in dieser Wahlkreisreform einzig ein Blendwerk, hinter dem die Landesregierung eine reelle Reform des Landtages verstecke, wie der Landesvorsitzende Engin Eroglu bereits im Oktober 2017 konstatierte. Anders als die SPD fürchten die FREIE WÄHLER keine Stimmenverluste durch die Neueinteilung der Wahlkreise, sondern vielmehr ein weiteres Zur-Kasse-bitten der hessischen Steuerzahler.

Letztmals im Oktober forderten die FREIE WÄHLER Hessen unter Federführung ihres Landesvorsitzenden Engin Eroglu die Aufnahme der Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in die hessische Verfassung. Dadurch solle gewährleistet werden, dass die strukturschwachen Regionen und Kommunen von der positiven Entwicklung des Bundeslandes profitierten. Schon früh, erstmals zur Landtagswahl 2013 unter dem damaligen Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten Walter Öhlenschläger, erkannten die FREIE WÄHLER Hessen, dass der ländliche Raum auch weiterhin eine Zukunft haben müsse, gleichzeitig aber auch die Lebensqualität in Städten erhalten und verbessert werden müsse. Thematisch kämpfen die FREIE WÄHLER Hessen also schon seit Jahren um die Zukunftssicherung Hessens.

Als 15. Kreisvereinigung der FREIE WÄHLER Hessen wurden am Mittwochabend den 06.12.2017 in Bruchköbel-Roßdorf die Kreisvereinigung der FREIE WÄHLER Main-Kinzig gegründet.

Am 21.11.2017 hat die hessische Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Neufassung der Hessischen Bauordnung und zur Änderung landesplanungs- und straßenrechtlicher Vorschriften vorgelegt. Dieser sieht neben der sicher lobenswerten Neuschaffung von bezahlbarem Wohnraum auch eine Erleichterung in der Umwidmung von Büroraum in Wohnraum vor.

„Dieses Vorhaben scheint auf den ersten Blick in die richtige Richtung zu gehen“, so Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, „aber es verschleiert das eigentliche Problem in Hessen: die ‚Landflucht‘ aus den strukturschwachen ländlichen Regionen in Hessen.“