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Engin Eroglu, Europaabgeordneter und Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, kritisiert den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) scharf für den Umgang des Senders mit BVB/FREIE WÄHLER.

Eroglu: Qualitätswettbewerb darf nicht durch einen ruinösen Preiswettbewerb ersetzt werden

Ronald Berg ist der neue Vorsitzende der FWG Hessen. Der 53-jährige wurde am Samstag auf dem Delegiertentag des Landesverbands der freien Wählergruppen im Burghotel in Münzenberg mit einem klaren Votum von 90 % gewählt. Rudolf Schulz trat nicht mehr an, und überlies seinem bisherigen Stellvertreter dieses Amt. Nach der Wahl zeigte sich Ronald Berg überrascht über das gute Ergebnis und freute sich darüber, dass er in seiner Heimatstadt zum neuen FWG-Landesvorsitzenden gewählt wurde.

Der Partei FREIE WÄHLER Hessen bleibt der Erfolg treu. Nach einer erfolgreichen Landtagswahl, bei der sehr gute 3 % der Stimmen erreicht wurden und der Entsendung des Landesvorsitzenden Engin Eroglu ins Europaparlament, kann sich die Partei nun erstmals seit der Gründung 2009 über 500 Mitglieder freuen.

Die FREIE WÄHLER fühlen sich nach dem Scheitern der deutschen PKW-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof in ihrem Kampf gegen diese Maut bestärkt. Seit 2015 haben FREIE WÄHLER gegen dieses völlig rückwärtsgewandte Konstrukt der Ausländermaut von CDU/CSU gekämpft und sich stattdessen für ein mautfreies Europa eingesetzt. Die FREIE-WÄHLER-Europaabgeordneten Ulrike Müller und Engin Eroglu werden nun in Brüssel für die Bundesbeschlusslage der Partei kämpfen: Mautfreie Fahrt für alle Bürgerinnen und Bürger Europas auf allen europäischen Autobahnen!

Auf Einladung von Amazon hat Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen und ab Juli Mitglied des Europäischen Parlaments, das Logistikzentrum FRA 3 in Bad Hersfeld angesehen.

Straßenausbaubeitragsgesetze kennt man nur in Deutschland und Dänemark. Zu dieser Erkenntnis ist Engin Eroglu, frischgewählter Europaabgeordneter und Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, bei Recherchen zu diesem Thema gelangt. „Wenn keine weiteren Mitgliedsländer der EU ‚Strabs‘ erheben, stellt sich die Frage, was diese Staaten anders machen“, sagt Eroglu.

In einer gemeinsamen Stellungnahme der Parteien FREIE WÄHLER Hessen, DIE PARTEI Hessen und Piratenpartei Hessen wird die generelle Ungerechtigkeit bei der Möglichkeit der Präsentation von politischen Parteien auf dem am heutigen Freitag startenden Hessentag kritisiert. Während sich auch in diesem Jahr in Bad Hersfeld in Halle 1 der Landesausstellung die Landtagsfraktionen ohne Standgebühren zahlen zu müssen, präsentieren können, ist es anderen politischen Parteien nicht gestattet, auf der Hessentagsstraße in Erscheinung zu treten, bzw. müssen Standgelder in anderen Teilen der Landesausstellung bezahlt werden.

Die FREIE WÄHLER Hessen haben trotz des jungen Alters der Partei den Meilenstein erreicht, ein Mandat für das Europaparlament zu erringen und von dort aus fortan den Bürgerwillen durchzusetzen.

Im Widerspruchsverfahren der FREIE WÄHLER Hessen gegen das Ergebnis der hessischen Landtagswahl vom Oktober 2018 hat das Wahlprüfungsgericht nun seine Arbeit aufgenommen. Dies berichtete am Dienstag Dr. Diego Semmler aus Laubach, der das Verfahren für die FREIE WÄHLER betreut und die Unstimmigkeiten bei der Wahlauszählung aufgedeckt hatte.

Nach der Bekanntgabe der schriftlichen Abiturnoten fordern die FREIE WÄHLER nicht weiter an der Bildung zu sparen. An vielen Schulen bestätigten sich die Eindrücke der Schülerinnen und Schüler zu den Mathematik-Prüfungen. Nun stehen Nachprüfungen an und setzen Schüler und Lehrkräfte erneut unter Stress. „Wir fordern, den Bildungsetat zu erhöhen und nicht wie von Bundesfinanzminister Olaf Scholz geplant, um 533 Millionen Euro zu kürzen! Deutschland lebt von seiner Bildung und Forschung - hieran zu sparen, bedeutet, an der Zukunft des gesamten Landes zu sparen“, so Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen und Spitzenkandidat zur Europawahl, am Freitag in Gießen.

Die FREIE WÄHLER kritisieren scharf Aussagen von EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU), er wolle im Falle seines EU-Kommissionsvorsitzes die Gaspipeline Nord Stream 2 verhindern. „Eine Blockierung von North Stream 2 führt zu einer weiteren Verschlechterung der Beziehungen zu Russland. Das kann nicht im Interesse Europas sein. Wer leichtfertig eine solche Aussage trifft, ist als Volksvertreter untragbar und als Kommissionspräsident untragbar!“, so Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen und Spitzenkandidat zur Europawahl, am Freitag in der Gießener Landesgeschäftsstelle.

Die FREIE WÄHLER im Kreis Gießen eröffnen ihren Europawahlkampf mit der Europaparlamentskandidatin Luisa Dechert aus Grünberg mit einem Wahlstand am 11.05. in der Fußgängerzone in Gießen.

Die FREIE WÄHLER fordern eine Abkehr von der nationalen Entwicklungshilfe im bisherigen Stil hin zu einer Bildungsoffensive für Afrika. „Bildung ist der entscheidende Schlüssel für Länder Afrikas. Egal ob allgemein- oder berufsbildend: Nur mit Bildung kann der Kontinent weiterkommen. Dies wird bei der bisherigen Entwicklungshilfe schlicht vernachlässigt!“, sagte Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen und Spitzenkandidat für die Europawahl, am Freitag in Gießen.

Nach vielen vorausgegangenen Treffen zwischen FREIE WÄHLER Hessen und Vertretern verschiedener freier Wählergruppen aus dem Landkreis Fulda, wurde nun am Wochenende der gemeinsame Wille bekundet, zukünftig wieder den Bürgerwillen im Kreistag durchzusetzen.