Die FDP hat sich einmal mehr inhaltlich bei den FREIE WÄHLER bedient. So erinnert der Wahlkampfslogan zur Europawahl der hessischen FDP „Unsere Heimat: Hessen in Europa“ frappierend an den Slogan „Unsere Heimat Europa“ mit dem die FREIE WÄHLER bundesweit werben.

Der Kreisvorsitzende der FREIEN WÄHLER Werra-Meißner, Dr. Claus Wenzel, und der bayrische Wirtschafts- und Energieminister, Hubert Aiwanger, sind einer Meinung: „SuedLink ist überflüssig“.

Auch die Abgeordneten des sich nach der Landtagswahl 2018 neu konstituierten Hessischen Landtags reagieren kaum auf die Petition der FREIE WÄHLER Hessen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge („Strabs“). Zu diesem ernüchternden Fazit kam am Donnerstag Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen und Spitzenkandidat für die Europawahl, in der Gießener Landesgeschäftsstelle.

Die FREIE WÄHLER fordern, dass die Pflegeberufe endlich eine Aufwertung erfahren. „In den letzten Jahren, wenn nicht Jahrzehnen, haben Bundes- und Landesregierung mehrfach versprochen, Pflegeberufe aufzuwerten, gute Arbeitsbedingungen sicherzustellen und für einen gerechten sowie vor allem guten Lohn zu sorgen. Geschehen ist nichts!“, bemängelt Engin Erolgu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen und Spitzenkandidat für die Europawahl, am Donnerstag in der Gießener Landesgeschäftsstelle.

Die Vorkommisse innerhalb der Frankfurter Polizei haben den Fokus der Öffentlichkeit auf dieses sensible Thema in Hessens Polizei gelenkt. Die FREIE WÄHLER Hessen haben keinen Zweifel, dass die hessische Polizei grundsätzlich professionell ausgebildet und gut auf die täglichen Herausforderungen im Dienst vorbereitet wird.

„Was der Polizei in der Vergangenheit jedoch gefehlt hat, war die Wertschätzung und Unterstützung durch die hessische Landesregierung (CDU und Bündnis90/Die Grünen)“, sagen Rolf Leinz und Thomas Lindgren in einer Stellungnahme der FREIE-WÄHLER-Landesarbeitsgemeinschaft „Innere Sicherheit“.

Die FREIE WÄHLER fordern von der Europäischen Union eine stärkere Bekämpfung der Fluchtursachen. Dies soll durch eine nachhaltigere Entwicklungspolitik geschehen. Teil der Fluchtursachen ist für die FREIE WÄHLER auch der Klimawandel, weshalb auch ein stärkerer Klimaschutz von den Mitgliedsstaaten gefordert wird, um Menschen in anderen Teilen der Welt nicht die Lebensgrundlagen zu entziehen.

Nach der vor kurzem von Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) präsentierten polizeilichen Aufklärungsquote, die der Minister als großen Erfolg für die Sicherheit in Hessen wertete, kritisieren die FREIE WÄHLER Hessen diese Zahl als Augenwischerei. „Die Aufklärungsquote ist völlig ungeeignet um darzulegen, wie sicher Hessen tatsächlich im Bereich der Kriminalität geworden ist“, sagt Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen und Spitzenkandidat für die Europawahl.

Die FREIE WÄHLER lehnen eine Kompetenzabgabe in der Sozialpolitik zugunsten der Europäischen Union ab. „Wir wollen, dass soziale Rechte wie das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit am gleichen Ort in der EU gestärkt werden. Dafür ist es aber ausreichend, faire Rahmenbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Arbeitsmarktpolitik besser zu koordinieren“, sagte Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen und Spitzenkandidat für die Europawahl, am Rande eines Treffens der Landesvorsitzenden mit den Spitzen der Bundespartei und Europawahlkandidaten in München.

FREIE WÄHLER, die Arbeitsgruppe „Straßenbeitragsfreies Hessen“ und der Verband Wohneigentum Hessen setzen sich für eine landesweite Abschaffung der Straßenausbaubeiträge von Eigentümern und für eine Finanzierung der kommunalen Straßen aus Landesmitteln ein. Rund 60 Bürgerinnen und Bürger konnte die FWG-Fraktionsvorsitzende von Witzenhausen, Beate Oetzel, zu einer Informationsveranstaltung begrüßen.