Bleiben Sie informiert über die neuesten Entwicklungen, Veranstaltungen und politischen Initiativen der FREIE WÄHLER Hessen. In unserem News-Bereich finden Sie spannende Berichte, Pressemitteilungen und Updates direkt aus der Landespolitik sowie aus den Kommunen.

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Für Unverständnis sorgen bei Engin Eroglu, Europaabgeordneter und Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, Forderungen aus den Reihen der regionalen Grünen nach einem Ausbaustopp der A49. „Es ist mir unbegreiflich, wie eine Partei gegen den Ausbau von dieser wichtigen Infrastruktur für unsere Region in Nordhessen sein kann“, sagte Eroglu am Dienstag.

Jüngst wurde in Bad Hersfeld-Asbach die Kreisvereinigung Hersfeld-Rotenburg der FREIE WÄHLER Hessen aus der Taufe gehoben. Ziel der Kreisvereinigung ist es, bei der Kommunalwahl 2021 in Zusammenarbeit mit den freien Wählergemeinschaften den Bürgerwillen durchzusetzen. Schon jetzt steht die FWG Hersfeld-Rotenburg für bürgernahe Politik im Kreistag.

Diese Woche traf FREIE WÄHLER Europaabgeordneter Engin Eroglu im Rahmen seiner Delegationsreise mit der Taiwan Friendship Group des Europäischen Parlaments, unter Leitung des Vorsitzenden der Freundschaftsgruppe Michael Gahler (CDU), Präsidentin Tsai Ing-wen. Die Delegation bestand aus Abgeordneten aus Deutschland, den Niederlanden, Italien und Griechenland der EPP, S&D, ECR und Renew Europe Fraktionen. Während der Reise wurden im Rahmen hochkarätiger Meetings mit Vertretern aus unterschiedlichen staatlichen und privaten Sektoren gegenseitige Erwartungen und Vorstellungen an zukünftige Zusammenarbeit ausgetauscht.

Höchste Zeit die Gesetze, genauer den §188 des Strafgesetzbuches, zu verschärfen und auf den Schutz für ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und -politiker zu erweitern, erklären die FREIE WÄHLER Hessen. Darum stellt sich die Partei ausdrücklich hinter die Forderung des deutschen Städte- und Gemeindebundes sowie deren Forderung nach einer konsequenten Verfolgung der Straftaten.

Die FREIE WÄHLER Hessen begrüßen, dass sich die hessische FDP nun endlich auch für die generelle Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einsetzt. „Ich freue mich, dass die FDP nach über einem Jahr die Position der FREIE WÄHLER übernimmt. Die Politik der FREIE WÄHLER wirkt! Offenbar haben wir mit unserer Petition gegen die Straßenbeiträge genug Druck erzeugt, dass die bisherige Position der Freien Demokraten nicht länger zu halten war!“, sagt Engin Eroglu, Europaabgeordneter und Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen.

Engin Eroglu, Abgeordneter des Europaparlaments und Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, kritisiert die starke Fokussierung auf Stromtrassen beim Netzausbau. Es gäbe durchaus Alternativen zu Großprojekten wie SuedLink, betont Eroglu.

Die JFW Hessen möchten mit einer Petition die drohenden Uploadfilter verhindern, die sich aus der am 26. März vom Europaparlament beschlossenen Urheberrechtsrichtlinie ergeben. Sie entwickelten hierzu einen Gesetzesvorschlag und sammeln nun Unterschriften um den Bundestag dazu bewegen diesen umzusetzen.