In Kassel haben sich die Landesvorsitzenden der FREIE WÄHLER bei einem gemeinsamen Treffen ausgetauscht. Die Vertreter aus Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und dem Saarland kamen einstimmig zu dem Schluss, dass die FREIE WÄHLER als sehr junge Partei gestärkt aus der letzten Bundestagswahl herausgegangen sind. Schon beim zweiten Anlauf wurde das beste Ergebnis der Parteien unter 5 % geholt, somit ein klarer Auftrag der Wähler vorliegt, weiter aktiv Politik -ohne Populismus- zu machen.

Babenhausen (26.01.2018). — Die Kreisvereinigung Darmstadt-Dieburg hat in einer Mitgliederversammlung am vergangenen Freitag ihre Direktkandidierenden für die Wahlkreise 51 und 52 gewählt.
Für den Wahlkreis 51 schicken die FREIE WÄHLER Friedrich Herrmann ins Rennen, der auch bereits bei der Bundestagswahl im letzten Jahr kandidierte. Der langjährige Stadtverordnete trat bereits 1980 der Freien Wählergemeinschaft Pfungstadt bei, fühlte er sich doch schon damals von dem eigenartigen Demokratieverständnis der etablierten Parteien abgestoßen. „Der Fraktionszwang läuft meinem demokratischen Grundverständnis entgegen“, so Herrmann.

Empört zeigt sich Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, ob der neuen Zahlen zum Länderfinanzausgleich. 2,5 Milliarden Euro sind demnach 2017 von Hessen als Geberland in den gemeinsamen Topf für finanzschwächere Bundesländer geflossen. „Es kann nicht sein, dass wir Hessen den ärmeren Bundesländern ihre kostspieligen politischen Entscheidungen bezahlen und unsere hessische Landesregierung sieht tatenlos zu“, echauffiert sich Eroglu.

Da die FREIE WÄHLER seit jeher Politik nach der Maßgabe von Bürger für Bürger machen, soll dies auch sehr direkt im Vorfeld der Landtagswahl geschehen. Alle hessischen Wählerinnen und Wähler können am Wahlprogramm mitarbeiten: „Wir laden alle Hessen dazu ein, uns ihre Vorschläge für eine bessere Politik in unserem Bundesland mitzuteilen“, ruft Engin Eroglu die Wählerinnen und Wähler auf.

„Es ist an der Zeit, dass der Bürgerwille auch im hessischen Landtag vertreten wird. In den Kommunalparlamenten wird dies seit Jahrzehnten von Wählergemeinschaften erfolgreich praktiziert. Als drittstärkste kommunalpolitische Kraft haben wir die praktische Erfahrung und das Potenzial dazu“, so Dr. Claus Wenzel, Kreisvorsitzender der FREIEN WÄHLER. Die FREIEN WÄHLER haben sich aus Mitgliedern unabhängiger und freier Wählergemeinschaften in Hessen gebildet.

Nur ein Ungenügend kann Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, der schwarz-grünen Landesregierung für die Förderung des ländlichen Raums in der sich zum Ende neigenden Legislatur ausstellen. "Zieht man Bilanz muss man feststellen: Ministerpräsident Bouffier hat zu einer klaren Unterfinanzierung der Kommunen beigetragen", echauffiert sich Eroglu.

In seiner letzten Plenarsitzung 2017 hat der hessische Landtag mit den Stimmen von CDU und Grünen die Gesetzesänderung zur Wahlkreisreform beschlossen. Die Opposition wittert hierin ein taktisches Manöver der CDU.

Auch die FREIE WÄHLER Hessen sehen in dieser Wahlkreisreform einzig ein Blendwerk, hinter dem die Landesregierung eine reelle Reform des Landtages verstecke, wie der Landesvorsitzende Engin Eroglu bereits im Oktober 2017 konstatierte. Anders als die SPD fürchten die FREIE WÄHLER keine Stimmenverluste durch die Neueinteilung der Wahlkreise, sondern vielmehr ein weiteres Zur-Kasse-bitten der hessischen Steuerzahler.

Letztmals im Oktober forderten die FREIE WÄHLER Hessen unter Federführung ihres Landesvorsitzenden Engin Eroglu die Aufnahme der Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in die hessische Verfassung. Dadurch solle gewährleistet werden, dass die strukturschwachen Regionen und Kommunen von der positiven Entwicklung des Bundeslandes profitierten. Schon früh, erstmals zur Landtagswahl 2013 unter dem damaligen Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten Walter Öhlenschläger, erkannten die FREIE WÄHLER Hessen, dass der ländliche Raum auch weiterhin eine Zukunft haben müsse, gleichzeitig aber auch die Lebensqualität in Städten erhalten und verbessert werden müsse. Thematisch kämpfen die FREIE WÄHLER Hessen also schon seit Jahren um die Zukunftssicherung Hessens.

Am 21.11.2017 hat die hessische Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Neufassung der Hessischen Bauordnung und zur Änderung landesplanungs- und straßenrechtlicher Vorschriften vorgelegt. Dieser sieht neben der sicher lobenswerten Neuschaffung von bezahlbarem Wohnraum auch eine Erleichterung in der Umwidmung von Büroraum in Wohnraum vor.

„Dieses Vorhaben scheint auf den ersten Blick in die richtige Richtung zu gehen“, so Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, „aber es verschleiert das eigentliche Problem in Hessen: die ‚Landflucht‘ aus den strukturschwachen ländlichen Regionen in Hessen.“

Im Alleingang hat der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Christian Schmidt (CSU), vor wenigen Tagen im EU-Ministerrat für eine Verlängerung der Glyphosat-Zulassung bis 2022 gestimmt. Durch sein Kamikaze-Verhalten beging Schmidt politisches Harakiri: Mehr als 700.000 Menschen sprachen sich bis Ende Juni allein in Deutschland gegen die weitere Zulassung von Glyphosat aus, ebenso die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks.

„Frankreich hat sich vom jakobinischen Zentralismus gelöst, in Wiesbaden wird er offensichtlich neu entdeckt“, so der hessische Landesvorsitzende der FREIE WÄHLER, Engin Eroglu. Grund für seinen Unmut ist die immer häufigere und stärkere Einmischung der Landesregierung in die kommunale Selbstverwaltung. Seit der Gebietsreform in den 1970er Jahren sind – bis auf sehr wenige Ausnahmen – die Kommunen in Hessen flächendeckend unterfinanziert. Daraus erwachsen sind Schuldenberge und Investitionsstaus. „Aus Angst vor neuen Schulden wird lieber nicht investiert“, konstatiert Eroglu.

Für Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, sind die FREIE WÄHLER die Bürgerbewegung, die für Sicherheit, Stabilität und Ordnung steht. „Wir FREIE WÄHLER sorgen uns um die Innere Sicherheit in Deutschland, weshalb zu unseren eindeutigen Forderungen die bedarfsgerechte Ausrüstung unserer Einsatzkräfte und die funktionierende Justiz zählen“, betont Eroglu.

Die gescheiterten AfD-Politiker Frauke Petry und deren Ehemann Markus Pretzell starteten am vergangenen Samstag (11.11.2017) offenbar in die Karnevalssaison.
Die Begründung des neuen Bürgerforums „Blaue Wende“ im hessischen Rodgau markiert den närrischen Auftakt für eine neuerliche Erscheinung, die sich offiziell von der zum Teil offen zur Schau getragenen rechtspopulistischen Gesinnung der AfD distanziert, aber aus vielen ehemaligen AfD-Mitgliedern besteht.

Die FREIE WÄHLER Hessen fordern für den englischsprachigen Teil Kameruns Ambazonia UN-Friedenstruppen. Seit einiger Zeit wird die englischsprachige Bevölkerung von der französischsprechenden Bevölkerung verstärkt unterdrückt. Bei kürzlich stattgefunden Protesten gegen die Regierung fielen Schüsse. „Wir sehen hier die Anfänge eines Genozids dem umgehend Einhalt geboten werden muss“, unterstreicht Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, die dramatische Lage im Land.