Aktuelles

Die Landesarbeitsgemeinschaft Gesundheit, Pflege und Soziales der FREIE WÄHLER Hessen zeigt sich besorgt über die aktuellen Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz zur geplanten Ausgabenüberprüfung im Sozialbereich.

Die Diskussion um die Reform der Netzentgelte nimmt Fahrt auf – und sorgt vor allem bei Besitzerinnen und Besitzern privater Solaranlagen für große Verunsicherung. Hintergrund: Laut aktuellen Überlegungen auf Bundesebene sollen künftig nicht nur Stromverbraucher, sondern auch private Einspeiser – also Menschen mit Photovoltaikanlagen auf dem Dach – stärker an den Kosten für den Ausbau und Betrieb der Stromnetze beteiligt werden. Die Landesarbeitsgemeinschaft Energie und Welt sagt dazu ganz klar: Das geht so nicht!

Die FREIE WÄHLER-Fraktion im Kreistag Schwalm-Eder verlangt Klarheit über die Kostenentwicklung im öffentlichen Nahverkehr. Eine aktuelle Anfrage an die Kreisverwaltung zielt auf die Offenlegung der Ausgabenentwicklung des Nordhessischen VerkehrsVerbundes (NVV) im Schwalm-Eder-Kreis in den letzten zehn Jahren sowie auf die Mehrkosten der Einführung des 1-Stunden-Takts in den Jahren 2021 bis 2024.

 „Einmal Bauernhof, einmal Realitätscheck. Danke, EU-Kommission!“ Mit diesen Worten kommentierte Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen und Mitglied des Europäischen Parlaments, seinen Besuch auf dem Milchviehbetrieb Altenhoff in Züschen. Der Besuch fand vor dem Hintergrund aktueller Brüsseler Pläne zur Änderung der Marktordnung für landwirtschaftliche Produkte statt – Pläne, die nach Ansicht Eroglus eine ernste Bedrohung für die Vertragsfreiheit und Zukunftsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft darstellen.

Die FREIE WÄHLER Hessen kritisieren die verfehlte Wohnungspolitik in Hessen und fordern tiefgreifende Reformen im sozialen Wohnungsbau, eine gerechte Wohnraumverteilung sowie eine nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums.

Engin Eroglu, MEP und stv. Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER und Mitglied des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses begrüße ich ausdrücklich die mutige Entscheidung des Vereinigten Königreichs, seine Streitkräfte radikal zu transformieren.

Das Profifußball Camp 2025, das vom 30. Mai bis 1. Juni in Schwalmstadt-Treysa stattfand, war ein voller Erfolg.

Über 150 Kinder und Jugendliche der Jahrgänge 2012 bis 2018 aus Deutschland und weiteren europäischen Ländern nahmen an dem dreitägigen Camp teil – und erlebten intensive Trainingseinheiten, neue Freundschaften und echte europäische Gemeinschaft.

Die FREIE WÄHLER Hessen kritisieren scharf die anhaltende Verschwendung von Steuergeldern durch die schwarz-rote Landesregierung. Seit dem Auszug der Finanzbeamten im Oktober 2022 steht das ehemalige Finanzamt in Wiesbaden nahezu leer, dennoch zahlt das Land Hessen jährlich 3,7 Millionen Euro Miete – insgesamt bereits rund 7,5 Millionen Euro.

"Wenn die Politik ernsthaft die Vollzeitquote von Müttern erhöhen möchte, muss sie endlich die Rahmenbedingungen für eine bessere Kinderbetreuung schaffen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nachhaltig verbessern.", sagt Silvia Zschocke, Leiterin der Landesarbeitsgemeinschaft Frauen der FREIE WÄHLER Hessen.

Es ist unumstritten, dass in Hessen tausende von Wohnungen fehlen. In Zeiten steigender Mieten, hoher Baukosten und einer stark sinkenden Zahl von Baugenehmigungen muss die Landespolitik handeln, um den Wohnungsbau einfacher und günstiger zu machen.

Auf ihrer Landesmitgliederversammlung am vergangenen Samstag in Borken haben die FREIE WÄHLER Hessen personell und inhaltlich wichtige Weichen für die kommenden Jahre gestellt.

Die FREIEN WÄHLER Hessen schlagen Alarm: Der Wohnungsbau im Land steht still, während der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum – insbesondere an Einfamilienhäusern und kleinen Mehrfamilienhäusern – weiter steigt. Landesvorsitzender Engin Eroglu fordert ein radikales Umdenken in der Baupolitik der Landesregierung.

Die FREIE WÄHLER Hessen kritisieren die aktuelle Umsetzung der Grundsteuerreform aufs Schärfste. Was als aufkommensneutrale Anpassung angekündigt wurde, entpuppt sich für viele Bürgerinnen und Bürger als eiskalte Steuererhöhung durch die Hintertür. Besonders Eigentümer in Hessen – ob jung oder alt – werden durch drastisch gestiegene Hebesätze und undurchschaubare Bescheide finanziell an ihre Belastungsgrenze gebracht.

Die FREIE WÄHLER Hessen fordern die Auflösung des Digitalministeriums in seiner jetzigen Form. Seit seiner Gründung im Januar 2019 ist es dem Ministerium nicht gelungen, der digitalen Transformation in Hessen den dringend benötigten Schub zu geben.

Angesichts der zunehmend dramatischen finanziellen Lage der hessischen Kommunen erhebt Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen und Mitglied des Europäischen Parlaments, scharfe Kritik an der schwarz-roten Landesregierung.

Die FREIEN WÄHLER Hessen setzen ihren konsequenten Weg des Parteiausbaus fort. Nach dem erfolgreichen Abschluss der flächendeckenden "Durchgründung" auf Kreisebene startet die Partei nun eine Gründungsoffensive auf Ortsebene.

Die Landesregierung reagiert darauf mit einem „Dringlichkeitsantrag“ voller vager Absichtserklärungen. Fünf Punkte sollen helfen – doch konkrete Maßnahmen? Fehlanzeige!

Die aktuellen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung in Form von Volksentscheiden und Volksbegehren reichen nicht aus, um den Willen der Bürgerinnen und Bürger kontinuierlich in den Hessischen Landtag zu tragen.

Die FREIE WÄHLER Hessen kritisieren den gestern durch den Landtag beschlossenen Etat für das laufende Jahr scharf.