Die FREIE WÄHLER Hessen begrüßen, dass sich die hessische FDP nun endlich auch für die generelle Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einsetzt. „Ich freue mich, dass die FDP nach über einem Jahr die Position der FREIE WÄHLER übernimmt. Die Politik der FREIE WÄHLER wirkt! Offenbar haben wir mit unserer Petition gegen die Straßenbeiträge genug Druck erzeugt, dass die bisherige Position der Freien Demokraten nicht länger zu halten war!“, sagt Engin Eroglu, Europaabgeordneter und Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen.

Engin Eroglu, Abgeordneter des Europaparlaments und Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, kritisiert die starke Fokussierung auf Stromtrassen beim Netzausbau. Es gäbe durchaus Alternativen zu Großprojekten wie SuedLink, betont Eroglu.

Die JFW Hessen möchten mit einer Petition die drohenden Uploadfilter verhindern, die sich aus der am 26. März vom Europaparlament beschlossenen Urheberrechtsrichtlinie ergeben. Sie entwickelten hierzu einen Gesetzesvorschlag und sammeln nun Unterschriften um den Bundestag dazu bewegen diesen umzusetzen.

Europaabgeordneter und Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, Engin Eroglu, hat am Montag in Borken der Gärtnerei Bauer einen Besuch abgestattet. Begleitet wurde er von Hans-Georg Paulus Paulus, Geschäftsführer Gartenbauverband Baden-Württemberg-Hessen e. V., Borkens Bürgermeister Marcel Pritch-Rehm und Mitgliedern der FREIE WÄHLER Borken.

Heute eröffnete ich zusammen mit meinem konservativen Kollegen aus Slowenien, Franc Bogovic, die Smart Villages Intergroup im Europaparlament. Das Treffen war gut besucht und ich freute mich 15 Kollegen von vier verschiedenen politischen Gruppen begrüßen zu dürfen. Vor allem das Erscheinen von Vizepräsidentin Mairead McGuinness beweist, dass wir mit dem Thema auf der richtigen Spur sind.

Die Mitglieder der FREIEN WÄHLER Werra-Meißner haben Dr. Claus Wenzel einstimmig als Kreisvorsitzenden wiedergewählt. Ihm als Stellvertreter stehen Holger Schiller (Waldkappel), Tobias Adam (Eschwege), Jürgen Binning (Hessisch Lichtenau) und Dr. Emmanuel Ngassa (Witzenhausen) zur Seite. Als Schriftführerin wurde Uda Jilg-Dahmen (Hessisch Lichtenau) gewählt. Waldemar Rescher aus Witzenhausen verwaltet die Kasse. Der Vorstand wird durch die Beisitzer Rainer Janisch (Weißenborn), Torben Weber (Wanfried), Jürgen Schade (Wehretal) und Reinhard Schröter (Witzenhausen) komplettiert.

Ronald Berg ist der neue Vorsitzende der FWG Hessen. Der 53-jährige wurde am Samstag auf dem Delegiertentag des Landesverbands der freien Wählergruppen im Burghotel in Münzenberg mit einem klaren Votum von 90 % gewählt. Rudolf Schulz trat nicht mehr an, und überlies seinem bisherigen Stellvertreter dieses Amt. Nach der Wahl zeigte sich Ronald Berg überrascht über das gute Ergebnis und freute sich darüber, dass er in seiner Heimatstadt zum neuen FWG-Landesvorsitzenden gewählt wurde.

Der Partei FREIE WÄHLER Hessen bleibt der Erfolg treu. Nach einer erfolgreichen Landtagswahl, bei der sehr gute 3 % der Stimmen erreicht wurden und der Entsendung des Landesvorsitzenden Engin Eroglu ins Europaparlament, kann sich die Partei nun erstmals seit der Gründung 2009 über 500 Mitglieder freuen.

Die FREIE WÄHLER fühlen sich nach dem Scheitern der deutschen PKW-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof in ihrem Kampf gegen diese Maut bestärkt. Seit 2015 haben FREIE WÄHLER gegen dieses völlig rückwärtsgewandte Konstrukt der Ausländermaut von CDU/CSU gekämpft und sich stattdessen für ein mautfreies Europa eingesetzt. Die FREIE-WÄHLER-Europaabgeordneten Ulrike Müller und Engin Eroglu werden nun in Brüssel für die Bundesbeschlusslage der Partei kämpfen: Mautfreie Fahrt für alle Bürgerinnen und Bürger Europas auf allen europäischen Autobahnen!

Straßenausbaubeitragsgesetze kennt man nur in Deutschland und Dänemark. Zu dieser Erkenntnis ist Engin Eroglu, frischgewählter Europaabgeordneter und Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, bei Recherchen zu diesem Thema gelangt. „Wenn keine weiteren Mitgliedsländer der EU ‚Strabs‘ erheben, stellt sich die Frage, was diese Staaten anders machen“, sagt Eroglu.

In einer gemeinsamen Stellungnahme der Parteien FREIE WÄHLER Hessen, DIE PARTEI Hessen und Piratenpartei Hessen wird die generelle Ungerechtigkeit bei der Möglichkeit der Präsentation von politischen Parteien auf dem am heutigen Freitag startenden Hessentag kritisiert. Während sich auch in diesem Jahr in Bad Hersfeld in Halle 1 der Landesausstellung die Landtagsfraktionen ohne Standgebühren zahlen zu müssen, präsentieren können, ist es anderen politischen Parteien nicht gestattet, auf der Hessentagsstraße in Erscheinung zu treten, bzw. müssen Standgelder in anderen Teilen der Landesausstellung bezahlt werden.