Trotz iranischer Raketenangriffe auf US-Ziele im Irak, die am Donnerstagmorgen die Grünen Zone Bagdads trafen, scheinen sich die Spannungen zwischen den politischen Führungen im Iran und in den USA gegenwärtig im Vergleich zu den vorherigen Tagen zu entschärfen. Diese drohten nach der Ermordung des iranischen Generals Qasem Soleimani am 3. Januar, angeordnet durch Donald Trump, und den anschließenden Raketenangriffen der iranischen Führung auf wichtige irakische Stützpunkte, die US-Truppen im Irak beherbergen, zu eskalieren.

Für Unverständnis sorgen bei Engin Eroglu, Europaabgeordneter und Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, Forderungen aus den Reihen der regionalen Grünen nach einem Ausbaustopp der A49. „Es ist mir unbegreiflich, wie eine Partei gegen den Ausbau von dieser wichtigen Infrastruktur für unsere Region in Nordhessen sein kann“, sagte Eroglu am Dienstag.

Jüngst wurde in Bad Hersfeld-Asbach die Kreisvereinigung Hersfeld-Rotenburg der FREIE WÄHLER Hessen aus der Taufe gehoben. Ziel der Kreisvereinigung ist es, bei der Kommunalwahl 2021 in Zusammenarbeit mit den freien Wählergemeinschaften den Bürgerwillen durchzusetzen. Schon jetzt steht die FWG Hersfeld-Rotenburg für bürgernahe Politik im Kreistag.

Diese Woche traf FREIE WÄHLER Europaabgeordneter Engin Eroglu im Rahmen seiner Delegationsreise mit der Taiwan Friendship Group des Europäischen Parlaments, unter Leitung des Vorsitzenden der Freundschaftsgruppe Michael Gahler (CDU), Präsidentin Tsai Ing-wen. Die Delegation bestand aus Abgeordneten aus Deutschland, den Niederlanden, Italien und Griechenland der EPP, S&D, ECR und Renew Europe Fraktionen. Während der Reise wurden im Rahmen hochkarätiger Meetings mit Vertretern aus unterschiedlichen staatlichen und privaten Sektoren gegenseitige Erwartungen und Vorstellungen an zukünftige Zusammenarbeit ausgetauscht.

Höchste Zeit die Gesetze, genauer den §188 des Strafgesetzbuches, zu verschärfen und auf den Schutz für ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und -politiker zu erweitern, erklären die FREIE WÄHLER Hessen. Darum stellt sich die Partei ausdrücklich hinter die Forderung des deutschen Städte- und Gemeindebundes sowie deren Forderung nach einer konsequenten Verfolgung der Straftaten.