Aktuelles

Die FREIE WÄHLER Hessen fordern, dass das Land die hessischen Jugendherbergen unterstützt. Durch die Coronakrise braucht es ein Zeichen des Rückhalts der Landesregierung für diese einmaligen Einrichtungen.

Engin Eroglu, Europaabgeordneter und Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, widerspricht vehement der Aussage von SPD-Chefin Saskia Esken, bei der Polizei gebe es einen latenten Rassismus.

In Poppenhausen/Wasserkuppe wird es künftig eine weitere politische Alternative geben: Am vergangenen Samstag wurde eine Ortsvereinigung der FREIE WÄHLER gegründet.

Kaiserwetter und eine exklusive Örtlichkeit hatten sich am Wochenende Freie Wähler aus dem Rheingau-Taunus-Kreis ausgesucht um eine Kreisvereinigung der FREIE WÄHLER Hessen zu gründen.

Es wird unvermeidbar sein, dass die Landesregierung durch die Coronakrise neue Schulden machen muss. Für die FREIE WÄHLER ist dies aber die Gelegenheit längst überfällige Reformen auf der Verwaltungsebene anzugehen. Klare Forderungen sind: die Verkleinerung des Landtags und die Auflösung der Regierungspräsidien!

Für die FREIE WÄHLER Hessen stellt es unzumutbare Zustände dar, dass Hessen bundesweit das Schlusslicht bei der Versorgung mit Kinderärzten bildet. Entsprechend empört zeigte sich Engin Eroglu, Europaabgeordneter und Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, am Donnerstag. Die Deutsche Presse-Agentur hatte bei der Auswertung von Daten des Bundesärzteregisters herausgefunden, dass in Hessen nur 8,4 Ärzte der Kinderheilkunde auf 100.000 Einwohner kommen, womit das Bundesland auf dem letzten Platz landet.

Land soll nach dem Vorbild Bayerns 1.000 Euro Soforthilfe zahlen

Vor Ablauf der Registrierungsfrist zur Musterfeststellungsklage hatten die FREIEN WÄHLER Werra-Meißner eine Informationsveranstaltung für VW-Dieselkunden in der Stadthalle Eschwege durchgeführt.

Als Zeichen der Anerkennung in Zeiten der Coronakrise besuchte Engin Eroglu, MdEP (FREIE WÄHLER) die Asklepios Klinik Schwalmstadt und überreichte allen Stationen und Abteilungen kleine Aufmerksamkeiten für die täglich geleistete Arbeit.

Am gestrigen Mittwoch hatte die EZB das Pandemic Emergency Purchase Programme (“PEPP“) angekündigt. Mit diesem Programm weitet die EZB die bestehenden Ankaufprogramme um 750 Mrd. EURO aus.

Die FREIE WÄHLER Hessen fordern von der hessischen Landesregierung die Einrichtung von Unterstützungsfonds für Unternehmen um die Folgen der Corona-Krise abfedern zu können.

Die FREIE WÄHLER Hessen zeigen sich enttäuscht über die Art, wie sich der hessische Landtag mit der Petition gegen die Straßenausbaubeiträge („Strabs“) beschäftigt hat.

Engin Eroglu, Europaabgeordneter der FREIE WÄHLER, Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, äußert sich zur derzeitigen Lage in Syrien: "Der Krieg in Syrien dauert nunmehr seit 10 Jahren an, und auch um Idlib wird seit Monaten gekämpft. Es brauchte 13 000 Flüchtlinge an den EU-Grenzen, und erst jetzt wollen die EU, die UN und weitere Regierungen und internationale Gremien verstärkt über einen Waffenstillstand und mögliche Lösungen diskutieren. Seit 2011 wird die westliche Politik gegenüber Syrien durch eine große Kluft zwischen Rhetorik und Handeln, schlechter Kommunikation mit Verbündeten und mangelnden Visionen untergraben. Die Wahrheit ist, dass der Angriff auf Idlib lange vorhersehbar war und die EU hätte vorbereitet sein müssen. Die Idee einer Schutzzone um Idlib muss dringend weiterverfolgt, und durch internationales Drängen vor dem UN-Sicherheitsrat praktisch umgesetzt werden. Dafür müssen wir uns auch weiterhin mit Nachdruck einsetzten, denn nur so kann das Leid der Bevölkerung gelindert werden. Mit jedem Tag, der vergeht, wird dieser Aufruf dringlicher.“

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Die FREIE WÄHLER Hessen fordern ein kostenloses Hessenticket für alle Schülerinnen und Schüler, unabhängig von der derzeit noch geltenden Entfernungsregel zwischen Wohnort und Schule. Die Partei schließt sich damit einem an die hessische Landesregierung gerichteten Resolutionsentwurf der FREIE WÄHLER Groß-Gerau an, die im März einen Entwurf im dortigen Kreistag vorlegen wollen.

Nicht nur die Anzahl der Europaabgeordneten hat sich durch den Brexit verändert und ist auf 705 gesunken, jetzt gehören auch die Beziehungen mit Großbritannien, das nun zu einem Drittstaat der EU geworden ist, neuerdings in den Arbeitsbereich des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament. Engin Eroglu, Europaabgeordneter der FREIE WÄHLER, Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten: "Wir werden uns in den kommenden Monaten während der Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2020 damit auseinandersetzten, wie das Verhältnis mit Großbritannien zukünftig aussehen soll, um für beide Seiten im gegenseitigen Interesse die bestmögliche Grundlage zu schaffen. Im Auswärtigen Ausschuss stellt dies für uns ein neues Themengebiet da, mit dem wir uns jetzt intensiv befassen müssen.“

Engin Eroglu, Europaabgeordneter und Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, setzt sich weiter für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge („Strabs“) ein. Um sich einen Überblick über die Finanzierung kommunaler Straßen in den anderen EU-Mitgliedsländern zu verschaffen, hat Eroglu den wissenschaftlichen Dienst des Europaparlaments beauftragt, die Lage hinsichtlich der „Strabs“ zu untersuchen.