Diese Woche traf FREIE WÄHLER Europaabgeordneter Engin Eroglu im Rahmen seiner Delegationsreise mit der Taiwan Friendship Group des Europäischen Parlaments, unter Leitung des Vorsitzenden der Freundschaftsgruppe Michael Gahler (CDU), Präsidentin Tsai Ing-wen. Die Delegation bestand aus Abgeordneten aus Deutschland, den Niederlanden, Italien und Griechenland der EPP, S&D, ECR und Renew Europe Fraktionen. Während der Reise wurden im Rahmen hochkarätiger Meetings mit Vertretern aus unterschiedlichen staatlichen und privaten Sektoren gegenseitige Erwartungen und Vorstellungen an zukünftige Zusammenarbeit ausgetauscht.

Höchste Zeit die Gesetze, genauer den §188 des Strafgesetzbuches, zu verschärfen und auf den Schutz für ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und -politiker zu erweitern, erklären die FREIE WÄHLER Hessen. Darum stellt sich die Partei ausdrücklich hinter die Forderung des deutschen Städte- und Gemeindebundes sowie deren Forderung nach einer konsequenten Verfolgung der Straftaten.

Die FREIE WÄHLER Hessen begrüßen, dass sich die hessische FDP nun endlich auch für die generelle Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einsetzt. „Ich freue mich, dass die FDP nach über einem Jahr die Position der FREIE WÄHLER übernimmt. Die Politik der FREIE WÄHLER wirkt! Offenbar haben wir mit unserer Petition gegen die Straßenbeiträge genug Druck erzeugt, dass die bisherige Position der Freien Demokraten nicht länger zu halten war!“, sagt Engin Eroglu, Europaabgeordneter und Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen.

Engin Eroglu, Abgeordneter des Europaparlaments und Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, kritisiert die starke Fokussierung auf Stromtrassen beim Netzausbau. Es gäbe durchaus Alternativen zu Großprojekten wie SuedLink, betont Eroglu.

Die JFW Hessen möchten mit einer Petition die drohenden Uploadfilter verhindern, die sich aus der am 26. März vom Europaparlament beschlossenen Urheberrechtsrichtlinie ergeben. Sie entwickelten hierzu einen Gesetzesvorschlag und sammeln nun Unterschriften um den Bundestag dazu bewegen diesen umzusetzen.

Europaabgeordneter und Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, Engin Eroglu, hat am Montag in Borken der Gärtnerei Bauer einen Besuch abgestattet. Begleitet wurde er von Hans-Georg Paulus Paulus, Geschäftsführer Gartenbauverband Baden-Württemberg-Hessen e. V., Borkens Bürgermeister Marcel Pritch-Rehm und Mitgliedern der FREIE WÄHLER Borken.

Heute eröffnete ich zusammen mit meinem konservativen Kollegen aus Slowenien, Franc Bogovic, die Smart Villages Intergroup im Europaparlament. Das Treffen war gut besucht und ich freute mich 15 Kollegen von vier verschiedenen politischen Gruppen begrüßen zu dürfen. Vor allem das Erscheinen von Vizepräsidentin Mairead McGuinness beweist, dass wir mit dem Thema auf der richtigen Spur sind.

Die Mitglieder der FREIEN WÄHLER Werra-Meißner haben Dr. Claus Wenzel einstimmig als Kreisvorsitzenden wiedergewählt. Ihm als Stellvertreter stehen Holger Schiller (Waldkappel), Tobias Adam (Eschwege), Jürgen Binning (Hessisch Lichtenau) und Dr. Emmanuel Ngassa (Witzenhausen) zur Seite. Als Schriftführerin wurde Uda Jilg-Dahmen (Hessisch Lichtenau) gewählt. Waldemar Rescher aus Witzenhausen verwaltet die Kasse. Der Vorstand wird durch die Beisitzer Rainer Janisch (Weißenborn), Torben Weber (Wanfried), Jürgen Schade (Wehretal) und Reinhard Schröter (Witzenhausen) komplettiert.