Aktuelles

Nur ein Ungenügend kann Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, der schwarz-grünen Landesregierung für die Förderung des ländlichen Raums in der sich zum Ende neigenden Legislatur ausstellen. "Zieht man Bilanz muss man feststellen: Ministerpräsident Bouffier hat zu einer klaren Unterfinanzierung der Kommunen beigetragen", echauffiert sich Eroglu.

In seiner letzten Plenarsitzung 2017 hat der hessische Landtag mit den Stimmen von CDU und Grünen die Gesetzesänderung zur Wahlkreisreform beschlossen. Die Opposition wittert hierin ein taktisches Manöver der CDU.

Auch die FREIE WÄHLER Hessen sehen in dieser Wahlkreisreform einzig ein Blendwerk, hinter dem die Landesregierung eine reelle Reform des Landtages verstecke, wie der Landesvorsitzende Engin Eroglu bereits im Oktober 2017 konstatierte. Anders als die SPD fürchten die FREIE WÄHLER keine Stimmenverluste durch die Neueinteilung der Wahlkreise, sondern vielmehr ein weiteres Zur-Kasse-bitten der hessischen Steuerzahler.

Letztmals im Oktober forderten die FREIE WÄHLER Hessen unter Federführung ihres Landesvorsitzenden Engin Eroglu die Aufnahme der Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in die hessische Verfassung. Dadurch solle gewährleistet werden, dass die strukturschwachen Regionen und Kommunen von der positiven Entwicklung des Bundeslandes profitierten. Schon früh, erstmals zur Landtagswahl 2013 unter dem damaligen Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten Walter Öhlenschläger, erkannten die FREIE WÄHLER Hessen, dass der ländliche Raum auch weiterhin eine Zukunft haben müsse, gleichzeitig aber auch die Lebensqualität in Städten erhalten und verbessert werden müsse. Thematisch kämpfen die FREIE WÄHLER Hessen also schon seit Jahren um die Zukunftssicherung Hessens.

Als 15. Kreisvereinigung der FREIE WÄHLER Hessen wurden am Mittwochabend den 06.12.2017 in Bruchköbel-Roßdorf die Kreisvereinigung der FREIE WÄHLER Main-Kinzig gegründet.

Am 21.11.2017 hat die hessische Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Neufassung der Hessischen Bauordnung und zur Änderung landesplanungs- und straßenrechtlicher Vorschriften vorgelegt. Dieser sieht neben der sicher lobenswerten Neuschaffung von bezahlbarem Wohnraum auch eine Erleichterung in der Umwidmung von Büroraum in Wohnraum vor.

„Dieses Vorhaben scheint auf den ersten Blick in die richtige Richtung zu gehen“, so Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, „aber es verschleiert das eigentliche Problem in Hessen: die ‚Landflucht‘ aus den strukturschwachen ländlichen Regionen in Hessen.“

Im Alleingang hat der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Christian Schmidt (CSU), vor wenigen Tagen im EU-Ministerrat für eine Verlängerung der Glyphosat-Zulassung bis 2022 gestimmt. Durch sein Kamikaze-Verhalten beging Schmidt politisches Harakiri: Mehr als 700.000 Menschen sprachen sich bis Ende Juni allein in Deutschland gegen die weitere Zulassung von Glyphosat aus, ebenso die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks.

„Frankreich hat sich vom jakobinischen Zentralismus gelöst, in Wiesbaden wird er offensichtlich neu entdeckt“, so der hessische Landesvorsitzende der FREIE WÄHLER, Engin Eroglu. Grund für seinen Unmut ist die immer häufigere und stärkere Einmischung der Landesregierung in die kommunale Selbstverwaltung. Seit der Gebietsreform in den 1970er Jahren sind – bis auf sehr wenige Ausnahmen – die Kommunen in Hessen flächendeckend unterfinanziert. Daraus erwachsen sind Schuldenberge und Investitionsstaus. „Aus Angst vor neuen Schulden wird lieber nicht investiert“, konstatiert Eroglu.

Für Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, sind die FREIE WÄHLER die Bürgerbewegung, die für Sicherheit, Stabilität und Ordnung steht. „Wir FREIE WÄHLER sorgen uns um die Innere Sicherheit in Deutschland, weshalb zu unseren eindeutigen Forderungen die bedarfsgerechte Ausrüstung unserer Einsatzkräfte und die funktionierende Justiz zählen“, betont Eroglu.

Die gescheiterten AfD-Politiker Frauke Petry und deren Ehemann Markus Pretzell starteten am vergangenen Samstag (11.11.2017) offenbar in die Karnevalssaison.
Die Begründung des neuen Bürgerforums „Blaue Wende“ im hessischen Rodgau markiert den närrischen Auftakt für eine neuerliche Erscheinung, die sich offiziell von der zum Teil offen zur Schau getragenen rechtspopulistischen Gesinnung der AfD distanziert, aber aus vielen ehemaligen AfD-Mitgliedern besteht.

Die FREIE WÄHLER Hessen fordern für den englischsprachigen Teil Kameruns Ambazonia UN-Friedenstruppen. Seit einiger Zeit wird die englischsprachige Bevölkerung von der französischsprechenden Bevölkerung verstärkt unterdrückt. Bei kürzlich stattgefunden Protesten gegen die Regierung fielen Schüsse. „Wir sehen hier die Anfänge eines Genozids dem umgehend Einhalt geboten werden muss“, unterstreicht Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, die dramatische Lage im Land.

Um dem Ärztemangen gerade in ländlichen Gebieten zu begegnen, schlagen die FREIE WÄHLER Hessen jetzt einen praktischen Ansatz vor. Laut Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, sollen Ärzten fertig eingerichtete Praxen angeboten werden.

Die FREIE WÄHLER Hessen fordern die Aufnahme der Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in die hessische Verfassung. Engin Eroglu, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Hessen: „Die strukturschwachen Regionen und Kommunen müssen von der positiven Entwicklung des Bundeslandes profitieren, deshalb muss Hessen als anziehendes Gebiet zum Leben und für die Wirtschaft nachhaltig weiterentwickelt werden.“

Die FREIE WÄHLER Hessen kritisieren die Untätigkeit der Landesregierung bezüglich der jüngst vorgestellten Studie zum Insektensterben in Deutschland.

Als nicht ausreichend kritisieren die FREIE WÄHLER Hessen die geplante Gebietsreform der Wahlkreise durch die hessische Landesregierung. Der Neuzuschnitt zur Herstellung gleichgroßer Wahlkreise zur nächsten Landtagswahl betrachtet Engin Eroglu, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Hessen, als Blendwerk, damit die Landesregierung keine reelle Reform des Landtags angehen müsse.

In die Landesgeschäftsstelle der FREIE WÄHLER Hessen lud die Leiterin der Landesarbeitsgemeinschaft Frauen, Claudia Hauser, am 07.10.2017 Katharina Appel und Sonja Hartmann von der Initiative „ALARM! – gegen Sexkauf und Menschenhandel“ zu einem Gastvortrag ein.

Nach der Bundestagswahl den Blick zurück nach vorne zu werfen war das Credo der FREIE WÄHLER Hessen, deren Direkt- und Listenkandidaten sich im Bürgerhaus in Gießen-Wieseck getroffen haben um ein Fazit zu ziehen. Gemeinsam mit dem Parteivorstand wurden die positiven und negativen Aspekte des vergangenen Wahlkampfs aufgearbeitet.

Nicht ohne Ironie zeigen sich die FREIE WÄHLER Hessen gegenüber der hessischen Landesregierung dankbar für deren Entwurf zu gebührenfreien KiTa-Plätzen. "So wie die Landesregierung die Umsetzung plant, stellt es ein Paradabeispiel dafür dar, wie man es nicht macht. Danke dafür!", konstatiert Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl.

Der Laubacher und Direktkandidat der FREIE WÄHLER Dr. Diego Semmler wird unter http://wahl.dsemmler.de am Wahlabend eine Hochrechnung für alle Parteien veröffentlichen. Auch für diejenigen, die in anderen Hochrechnungen unter "Sonstige" geführt werden.

Diego Semmler, Direktkandidat der Partei FREIE WÄHLER zur kommenden Bundestagswahl für den Wahlkreis 173, hat am Montag seine Doktorurkunde erhalten und führt nun den Titel "Doktor der Naturwissenschaften".

In einer gemeinsamen Sitzung der Ausländerbeiräte von Stadt und Landkreis Gießen wurden am Dienstagabend die hiesigen Bundestagskandidaten befragt. Als Vertreter der FREIE WÄHLER Hessen stellte sich Engin Eroglu, Landesvorsitzender und hessischer Spitzenkandidat, den Fragen.