Die FREIE WÄHLER fordern, dass die Pflegeberufe endlich eine Aufwertung erfahren. „In den letzten Jahren, wenn nicht Jahrzehnen, haben Bundes- und Landesregierung mehrfach versprochen, Pflegeberufe aufzuwerten, gute Arbeitsbedingungen sicherzustellen und für einen gerechten sowie vor allem guten Lohn zu sorgen. Geschehen ist nichts!“, bemängelt Engin Erolgu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen und Spitzenkandidat für die Europawahl, am Donnerstag in der Gießener Landesgeschäftsstelle.

Die Vorkommisse innerhalb der Frankfurter Polizei haben den Fokus der Öffentlichkeit auf dieses sensible Thema in Hessens Polizei gelenkt. Die FREIE WÄHLER Hessen haben keinen Zweifel, dass die hessische Polizei grundsätzlich professionell ausgebildet und gut auf die täglichen Herausforderungen im Dienst vorbereitet wird.

„Was der Polizei in der Vergangenheit jedoch gefehlt hat, war die Wertschätzung und Unterstützung durch die hessische Landesregierung (CDU und Bündnis90/Die Grünen)“, sagen Rolf Leinz und Thomas Lindgren in einer Stellungnahme der FREIE-WÄHLER-Landesarbeitsgemeinschaft „Innere Sicherheit“.

Die FREIE WÄHLER fordern von der Europäischen Union eine stärkere Bekämpfung der Fluchtursachen. Dies soll durch eine nachhaltigere Entwicklungspolitik geschehen. Teil der Fluchtursachen ist für die FREIE WÄHLER auch der Klimawandel, weshalb auch ein stärkerer Klimaschutz von den Mitgliedsstaaten gefordert wird, um Menschen in anderen Teilen der Welt nicht die Lebensgrundlagen zu entziehen.

Nach der vor kurzem von Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) präsentierten polizeilichen Aufklärungsquote, die der Minister als großen Erfolg für die Sicherheit in Hessen wertete, kritisieren die FREIE WÄHLER Hessen diese Zahl als Augenwischerei. „Die Aufklärungsquote ist völlig ungeeignet um darzulegen, wie sicher Hessen tatsächlich im Bereich der Kriminalität geworden ist“, sagt Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen und Spitzenkandidat für die Europawahl.

Die FREIE WÄHLER lehnen eine Kompetenzabgabe in der Sozialpolitik zugunsten der Europäischen Union ab. „Wir wollen, dass soziale Rechte wie das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit am gleichen Ort in der EU gestärkt werden. Dafür ist es aber ausreichend, faire Rahmenbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Arbeitsmarktpolitik besser zu koordinieren“, sagte Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen und Spitzenkandidat für die Europawahl, am Rande eines Treffens der Landesvorsitzenden mit den Spitzen der Bundespartei und Europawahlkandidaten in München.

FREIE WÄHLER, die Arbeitsgruppe „Straßenbeitragsfreies Hessen“ und der Verband Wohneigentum Hessen setzen sich für eine landesweite Abschaffung der Straßenausbaubeiträge von Eigentümern und für eine Finanzierung der kommunalen Straßen aus Landesmitteln ein. Rund 60 Bürgerinnen und Bürger konnte die FWG-Fraktionsvorsitzende von Witzenhausen, Beate Oetzel, zu einer Informationsveranstaltung begrüßen.

An einem Kongress der Europäischen Demokratischen Partei (EDP) in Bilbao (Spanien) nahmen Freitag und Samstag auch die FREIE WÄHLER teil. Die Tagung, die ganz im Zeichen der kommenden Europawahl stand, nahm sich den wichtigen Fragen über die Zukunft der Europäischen Union an.

Zur Gründung der Ortsvereinigung FREIE WÄHLER Pohlheim trafen sich Dienstagabend Mitglieder der Partei FREIE WÄHLER in dem Grüninger Gasthaus „Pizzeria Ancona“. Der Landesvorsitzende Engin Eroglu aus Schwalmstadt sowie dessen Stellvertreter Ronald Berg aus Münzenberg begrüßten die Pohlheimer FREIE WÄHLER und freuten sich, dass diese sich entschlossen hätten, eine Ortsvereinigung der Partei zu gründen.

Für die FREIE WÄHLER muss Europa auch mit offenen Grenzen wieder ein sicherer Ort werden. Dafür sprach sich am Montag Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen und Spitzenkandidat für die Europawahl, in der FREIE-WÄHLER-Landesgeschäftsstelle in Gießen aus. „Wir wollen nicht, dass Grenzkontrollen und Grenzzäune aufgrund organisierter Kriminalität, Terrorgefahr und unkontrollierter Migration wieder zur dauerhaften Realität innerhalb der Europäischen Union werden“, erklärt Eroglu.